Opposition und CDU für Frauenquote in der Wirtschaft

Stuttgart. Trotz aller – in Zeiten des Wahlkampfes besonders betonten – Unterschiede in der Frauen- und Familienpolitik ist sich die Opposition im Landtag mit Arbeits- und Sozialministerin Monika Stolz (CDU) in einem Punkt einig: Es braucht eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote, um mehr Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft zu bekommen.
Nicht ganz so weit wie Stolz wollte ihre Fraktionskollegin Andrea Krueger gehen. Sie bezeichnete die Einführung einer Frauenquote für die Aufsichtsräte von Unternehmen als „bedenkenswert und diskussionswürdig“, ohne sich ausdrücklich dazu zu bekennen. Die FDP sieht in dieser Frage zwar Handlungsbedarf, wie es Birgit Arnold formulierte. Die Partei diskutiere aber noch intern, ob eine Quote das richtige Mittel sei. In der FDP gebe es dagegen vor allem ordnungspolitische Bedenken, weil eine Frauenquote einen starken Eingriff in die Autonomie der Unternehmen darstelle.
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid warf der Landesregierung vor, in den vergangenen fünf Jahren die richtige Weichenstellung in Sachen Frauen- und Familienpolitik verpasst zu haben. Der Gleichstellungsatlas für Deutschland belege, dass Baden-Württemberg in den meisten Feldern auf dem letzten oder vorletzten Platz rangiere, sei es bei Frauen in Führungspositionen bei Landes- und Kommunalbehörden oder bei den Betreuungsangeboten für Kinder. Der Ausbau von Krippen und Ganztagsschulen verlaufe schleppend. Dieser Ausbau sei aber notwendig, um Frauen und Männern eine echte Wahlfreiheit bei der Berufstätigkeit zu gewährleisten.

CDU: "Wir haben für die Frauen einiges erreicht"

Stolz, die den Gleichstellungsatlas initiiert hatte, warf der SPD vor, mit alten Zahlen zu argumentieren. Die Zahlen des Atlasses stammten aus den Jahren 2007/2008. Und seither habe sich in Baden-Württemberg sowohl in der Kinderbetreuung, wie auch bei dem Anteil der Frauen in den hochbezahlten B-Besoldungsstufen etwas getan. Dass es noch viel zu tun gibt, wird auch von CDU-Seite eingeräumt. Die Diskrepanz zwischen dem Frauenanteil im höheren Dienst von 43 Prozent und dem in den B-Stellen von 14,5 Prozent sei nach wie vor gewaltig, erklärte Krueger. Insgesamt war sie sich aber mit Stolz einig, dass in der zur Ende gehenden Legislaturperiode in der Frauen- und Familienpolitik einiges erreicht worden sei.
Um den Frauenanteil in der Politik zu erhöhen, plädierte Brigitte Lösch für die Grünen für eine Änderung des Kommunal- und des Landtagswahlrechts. Es solle eine Verpflichtung zu paritätisch besetzten Listen nach französischem Vorbild eingeführt werden. Von einer paritätischen Besetzung der aktuellen Liste sind laut Lösch selbst die Grünen mit einem Frauenanteil von 35 Prozent noch entfernt. Die anderen Parteien lägen aber noch weitaus schlechter – 25 Prozent bei der FDP, 20 Prozent bei der SPD und 15,7 Prozent bei der CDU. Die Grünen, so Lösch weiter, wollten das Gleichstellungsgesetz von 2005 novellieren. „Wir wollen die Hälfte der Macht für die Frauen“, betonte sie.
Die Sozialministerin kündigte an, die Kommunen bei der Kleinkinderbetreuung „nicht alleine zu lassen“, falls der Bedarf aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr schneller steige als ursprünglich angenommen. Zum Jahresende 2010  habe man mit einer Abdeckung von 22,4 Prozent exakt bei dem mit den Kommunen vereinbarten Wert gelegen.
Uneins sind sich die Landtagsfraktionen über die Ursachen der ungleichen Bezahlung, die in Baden-Württemberg noch ausgeprägter ist als im Bundesdurchschnitt. Während SPD und Grüne darin eine Diskriminierung sehen, die selbst Frauen ohne Familie treffe, führt Stolz die besonders große Lücke im Südwesten auch darauf zurück, dass „die Männer hier mehr verdienen als anderswo“. Karin Altpeter (SPD) forderte, „Frauen in Berufe zu bringen, die auskömmlich sind.“ Lösch verlangte eine „gleiche Bezahlung gleichwertiger Berufe.“ „Es kann nicht sein, dass die Verantwortung für Menschen schlechter bezahlt wird, als die Verantwortung für Technik“, sagte sie.