Opposition mit Umsetzung des Güteverkehrskonzeptes unzufrieden

STUTTGART. Den Ball, den ihm die Kollegen seiner Fraktion zugespielt haben, hat Verkehrsminister Winfried Hermann gerne aufgenommen. Die von den Grünen beantragte Debatte unter dem Motto „Klimaverträglicher Liefer- und Güterverkehr – Handlungsempfehlungen aus dem Güterverkehrskonzept Baden-Württemberg“ nutzte er zu einer umfassenden Darstellung der vom Land ergriffenen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität.

Thomas Hentschel (Grüne) lobte die bereits eingerichteten Stellen für den Kümmerer für den Güterverkehr als ersten Schritt. Seiner Ansicht nach wird auch der vom Ministerium vorbereitete  Güterverkehrskongress viel Bewegung in diesen Transformationsprozess bringen. CDU-Kollege August Schuler wies darauf hin, dass die Infrastruktur angepasst werden müsse.  

FDP fordert Güterterminals statt neue Gutachten

Jan-Peter Röderer (SPD) kritisiert, dass es mit der Umsetzung des Güterverkehrskonzepts hapert. Friedrich Haag (FDP) monierte, dass es höchste Zeit werde von der Erstellung von Gutachten zur Erstellung von Terminals zu wechseln. Er kritisierte, dass die Straßeninfrastruktur nicht an die Kapazitäten im Güterverkehr angepasst worden sei.  Miguel Clauß (AfD) sieht in dem Verkehrskonzept grüne Ideologie. Nun folge ein weiterer linker Angriff auf den Verkehrssektor

Verkehrsminister Winfried Hermann wies zunächst auf aktuelle Probleme hin. Dies betreffe nicht nur den Mangel an Lkw-Parkplätzen, sondern vor allem auch an Fahrern. Er erläuterte, dass momentan etwa 120.000 Fahrer aus der Ukraine allein in Westeuropa unterwegs seien und viele von ihnen zurück in ihr Land gehen, um es zu verteidigen. „Wir können nur ahnen, dass es noch schwieriger wird“, fügte er hinzu.

Im Blick auf die von unabhängigen Wissenschaftlern erstellten Handlungsempfehlungen betonte Hermann im Blick auf die Kritik von SPD und FDP, dass das Land nicht allein zuständig sei für deren Umsetzung. So habe die Bahn inzwischen eingesehen, dass sie selbst die digitale Kupplung voranbringen müsse. Außerdem sei die digitale Schiene ein zentrales Projekt in Baden-Württemberg. Dies betreffe den Schienenknoten Stuttgart, bei dem nicht nur Stuttgart 21, sondern darüber hinaus zunächst die S-Bahn und dann die Nahverkehrszüge digitalisiert würden. Am Ende werde Baden-Württemberg das erste Land sein, in dem die Schiene digital ist. „Wir treiben da“, so der Minister.

„Mehr als 25 Prozent Schienengüterverkehr nicht machbar“

Auch die Entwicklung „synthetischer Kraftstoffe“ würden seit Jahren vorangetrieben. Im Murgtal werde gerade jede dieser Technologien getestet: Oberleitungsverkehr, synthetische Kraftstoffe, fortschrittliche Biokraftstoffe, batterieelektrische Fahrzeuge, Brennstoffzelle mit Wasserstoff. Im Moment werden laut Hermann drei Viertel der Güter auf der Straße und nicht einmal 20 Prozent auf der Schiene transportiert. Mehr als eine Steigerung auf 25 Prozent hält Hermann in den kommenden Jahren nicht für möglich. Deshalb müsse der Straßenverkehr klimaneutral werden. Dass nicht mehr Güterverkehr auf den Neckar verlagert werden kann, lastet der Minister dem Bund an, der seine Zusage nicht eingehalte, bis 2025 die Schleusen zu verlängern. Passiert sei bisher nichts.