Opposition kritisiert Maßnahmen zur Verbesserung des Gewässerzustand
Vor einigen Jahren wurde der ökologische Zustand der Rheinauen im Naturschutzgebiet Taubergießen verbessert. Beteiligt waren Baden-Württemberg und das benachbarte Elsass.
dpa/ZB/euroluftbild.de/Martin Bildstein)Stuttgart. Für Bernd Mettenleiter (Grüne) ist die Europäische Wasserrahmenrichtlinie das wichtigste Gesetz zum Schutz des Wassers in Europa. Vor diesem Hintergrund hat sich seine Fraktion am Donnerstag im Landtag nach dem Umsetzungsstand der Richtlinie erkundigt. Deren Ziele seien der gute chemische und ökologische Zustand der Oberflächengewässer wie Seen, Flüsse und Bäche sowie des Grundwassers. Grüne und CDU verwiesen auf die bisher erzielten Erfolge. Die SPD sieht erheblichen Verbesserungsbedarf. Die FDP beklagte einen Maßnahmenstau im Land. Die AfD hält die EU-Vorgaben für überflüssig und zu teuer.
Für Andre Baumann (Grüne) zeigen sich die Erfolge der Maßnahmen an vielen Stellen. Der Staatssekretär im Umweltministerium betonte, dass in den vergangenen 24 Jahren Baden-Württemberg im Vergleich mit anderen Bundesländern sehr gut vorangekommen sei. Er räumte jedoch ein, dass das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie noch nicht erreicht sei. Deshalb plädierte er beim Gewässerschutz für einen engen Schulterschluss mit der Landwirtschaft.
Mettenleiter betonte, dass eine effektive Umsetzung in Zukunft im Hinblick auf die Anpassung an den Klimawandel immer elementarer werde. „Wenn es denn im Sommer heiß ist, braucht es in einem Bachlauf tiefe Stellen, in denen die Fische diese heiße Phase schadlos überdauern können“, sagte er. Natalie Pfau-Weller (CDU) räumte ein, dass trotz des hohen Engagements leider bislang nur wenige Gewässer in einem sehr guten Zustand sind. Da seien noch viele Anstrengungen nötig. Den konsequenten Ausbau der Wasserreinigung und Agrarumweltprogramme nannte sie als Erfolge.
Gabriele Rolland (SPD) stellte der Landesregierung kein gutes Zeugnis aus. Wenn drei Viertel aller Gewässer in Baden-Württemberg in keinem guten Zustand seien, dann sei dies kein gutes Ergebnis, erläuterte sie. Man müsse mehr Anstrengungen unternehmen, betonte sie. Warum Baden-Württemberg bei der Umsetzung so langsam sei, fragte Frank Bonath (FDP) in die Runde. Er beklagte einen Maßnahmenstau, der nicht zeitnah abgearbeitet werden könne. Joachim Steyer (AfD) meint, dass die Kosten für das Land bei der Umsetzung der Richtlinie zu hoch seien. Die zwei Milliarden Euro, die zwischen 2022 und 2027 anfallen, würde er lieber den Bauern geben.
