Opposition kritisiert die Wirtschaftspolitik

Stuttgart. In der von der SPD beantragten aktuellen Debatte zum Industriestandort Baden-Württemberg unter dem Motto „Arbeitsplätze sichern und schaffen“ hat FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Landesregierung am Donnerstag schwere Versäumnisse vorgeworfen. Er warnte davor, dass der Bruchsaler Flugtaxi-Hersteller Volocopter nach China abwandern könne, wenn das Land sich weiterhin weigere, das Unternehmen zu unterstützen. „Der Bund ist bereit, ins Risiko zu gehen, das Land jedoch nicht“, obwohl inzwischen ein zweites Gutachten, das noch nicht öffentlich sei, mit einer besseren Bewertung vorliege, kritisierte Rülke das Verhalten des Staatsministeriums.

SPD-Chef Andreas Stoch vermisste Maßnahmen, „mit denen wir die Transformation in den Unternehmen in unserem Land, vor allem in den kleinen und mittleren Unternehmen, unterstützen“. Selbst das viel kleinere Saarland, habe drei Milliarden bereitgestellt, um die Stahlindustrie in die Zukunft zu führen. Außerdem sei es wirtschaftlich schädlich, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland noch Studiengebühren von ausländischen Studierenden kassiere.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) räumte ein, dass die Zahlen für das erste Quartal des Jahres ernüchternd seien. So sei der Auftragseingang um 8,4 Prozent zurückgegangen, der Umsatz um 6,7 und die Produktion um 9,1 Prozent. Dennoch sah sie keine Veranlassung der Aufforderung zur Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik von der AfD zu folgen. Für diese ist 2024 das Jahr der Deindustrialisierung angesichts des Wegfalls von tausenden Arbeitsplätzen allein bei Bosch und ZF in Friedrichshafen.

Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass das Land alle Chancen habe, weltweit bei der Technologie und bei den Industriestandorten der Zukunft vorn mit dabei zu sein. Auch laut Tayfon Tok (Grüne) hat das Land dafür die besten Voraussetzungen. Für Winfried Mack (CDU) schadet die grüne Bundespolitik dem Wirtschaftsstandort mit planwirtschaftlicher Transformation.