Opposition fordert schnellere Umsetzung des Hochwasserschutzes

40 Prozent des Rückhaltevolumens, das im integrierten Rheinprogramm (IRP) zum Hochwasserschutz vorgesehen ist, wurden bisher umgesetzt. Eine ansehnliche Bilanz, meinte Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) heute bei der Debatte im Landtag. „Viel zu wenig“ lautet das Fazit der SPD. Das IRP sei 1988 beschlossen worden. „In 22 Jahren konnten sie von den geplanten 20 nur drei Maßnahmen realisieren“, sagte Gunter Kaufmann (SPD).
Wenn der Ausbau in gleichem Tempo weiter schreite, sei man vielleicht in 33 Jahren mit den geplanten Maßnahmen fertig, so Kaufmann. Neben den – wegen des Klimawandels stets häufiger werdenden Extremwetterlagen – sei der langsame Ausbau auch ein finanzielles Problem. Der Rechnungshof habe Anfang April die bisherigen Planungen und Genehmigungen ausgewertet und festgestellt, dass die genehmigten Mittel nicht ausreichen werden. Um alle Maßnahmen im Jahr 2030 abgeschlossen zu haben, fehle eine Milliarde Euro, davon müsse das Land 450 Millionen Euro aufbringen, berichtete Kaufmann. Die seien jährlich 20 bis 40 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Ministerin Gönner gab zu, dass dies eine Herausforderung sei. Sie betonte aber, dass den Berechnungen der Satz „Je nach Baufortschritt“ beigefügt worden sei.
Für die zeitlichen Verzögerungen gebe es viele Gründe, betonte Gönner. Zum einen könnten Baumaßnahmen dieser Art nicht innerhalb eines Jahres umgesetzt werden. Oft seien für den Bau eines Polders sieben Jahre nötig. Zum anderen gebe es wenig Rückhalt bei der Bevölkerung vor Ort. Gegen den Rückhalteraum Elzmündung habe es rund 3000 Einwendungen und rund 100 Klagen gegeben. All dies müsse bearbeitet werden. „Und zwar so, dass die Verfahren auch vor Gericht Bestand haben“, betonte Gönner.
Die Forderung von SPD und Grünen nach transparenten Ablauf- und Finanzplänen, verwirre sie, sagte Gönner. Die Pläne seien in den Anträgen der beiden Parteien nicht erfragt worden, könnten aber jederzeit vorgelegt werden.
Grünen Abgeordnete Gisela Splett forderte die Landesregierung auf, den Hochwasserschutz stärker mit dem Naturschutz zu verbinden, so wie es im IRP vorgesehen sei. Sie warf der Regierung „Schneckentempo“ und einen „zu schwachen politischen Willen“ beim Thema Hochwasserschutz vor. Jahr für Jahr würde das Land dabei vertrötest.