Olschowski will Personalvertretung an Uniklinika stärken 

Stuttgart. An Baden-Württembergs Universitätskliniken wird die Personalvertretung gestärkt. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski (Grüne) hat einen entsprechenden Gesetzwurf in den Landtag eingebracht, der einerseits der Größe der Einrichtungen und andererseits der Berufsvielfalt Rechnung tragen soll.

„Damit einher gehen zahlreiche unterschiedliche Tarifverträge“, so Olschowski, die für die Reform auch warb, weil in der Spitzenmedizin- und forschung Personal gehalten und neues Personal gewonnen werden müsse. Bisher ist die Zahl der Mitglieder bei 27 gedeckelt, darunter sind zehn Freistellungen. Künftig wird es bis zu vier zusätzlichen Plätzen und bis zu zwei Freistellungen mehr geben. „Wir haben uns die Strukturen sehr genau angeschaut“, erklärte die Ministerin. Ergebnis seien diese „punktuellen Sonderlösungen“.

SPD fordert, Idee einer gemeinsamen Personalvertretung nicht weiterzuverfolgen

Die werden auch von SPD und Grünen grundsätzlich mitgetragen. Differenzen gibt es allerdings beim Standort Freiburg, weil der mit Bad Krozingen fusioniert. Gabi Rolland (SPD) verlangt, die Idee einer gemeinsamen Personalvertretung nicht weiterzuverfolgen, sondern im Gesetzgebungsverfahren über veränderte und getrennte Strukturen zu verhandeln. Sie sei schon seit 2011 und den Zeiten der grün-roten Landesregierung in engem Kontakt mit dem Personalrat der Universitätsklinik und mit dem Betriebsrat des Herzzentrums: „Es wurde mir sehr schnell klar, dass eine gute Lösung nicht einfach die Verschmelzung beider Personalvertretungen sein kann“.

Die Landesregierung begründe das gemeinsame Gremium auch mit der geringe Entfernung zwischen den beiden Einrichtungen, kritisierte Dennis Birnstock (AfD), „aber die könnten auch nur zwei Kilometer auseinanderliegen und die Besonderheiten an einem externen Standort müssten doch respektiert werden“. Zudem müssten Lösungen gefunden werden, die auch die anstehende Fusion von Heidelberg und Mannheim bereits im Blick hätten.

Schütte: „Die bisherige Gesetzeslage ist aus der alten Zeit“

Für die Regierungsfraktionen stellten sich Norbert Knopf (Grüne) und Albrecht Schütte (CDU) hinter die Pläne des Wissenschaftsministeriums. Die Neuausrichtung orientiere sich an der Größe von 15 000 oder noch mehr Mitarbeitern und daran, dass Universitätskliniken die regionalen Maximalversorger seien, so Knopf. „Die bisherige Gesetzeslage ist aus der alten Zeit“, meinte Schütte, „und deshalb müssen wir reagieren.“ Für die AfD-Fraktion anerkannte auch Alfred Bamberger die Notwendigkeit der Veränderungen. Seine Fraktion gehe davon aus, dass Personalvertretungen „verantwortungsvoll“ damit umgehen und werde auch deshalb zustimmen.