Novelle des Klimaschutzgesetzes: FDP will Solarpflicht auf Dächern kippen

STUTTGART. Als unzureichend ist die geplante Novelle des Klimaschutzgesetzes bei der ersten Beratung von der Opposition kritisiert worden. Die SPD fordert  Nachbesserungen, die FDP will die Solarpflicht auf Dächern kippen, die AfD lehnt das Gesetz als falsch ab, weil es die Wirtschaft zerstöre.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) lobte die Fraktionen von Grünen und CDU, dass sie schon elf Wochen nach der Regierungsbildung die Gesetzesnovelle vorgelegt haben. „Wir müssen jetzt voranschreiten, um Schritt für Schritt die für 2040 festgelegte Klimaneutralität zu erreichen“, betonte die Ministerin. Die Landesregierung will für sich dieses Ziel schon 2030 erreichen.

PV-Pflicht für private Gebäude

Die Gesetzesnovelle trägt nach ihren Angaben der Tatsache Rechnung, dass möglichst viele Flächen für den Ausbau der erneuerbaren Energien nötig sind. Deshalb wird die Photovoltaikpflicht für private Gebäude genauso festgeschrieben wie die Nutzung von zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft und Photovoltaik. Ebenso sollen Parkplätze mit Solaranlagen ausgestattet werden.

Walker sieht die Novelle als ersten Schritt. Wasserstoff oder Wärmeplanung nannte sie als weitere Themen. Deshalb will sie schon im kommenden Jahr ein „integriertes Energie- und Klimaschutzgesetz“ vorlegen. Die Ministerin setzt dabei auf den in der Novelle vorgesehenen Sachverständigenrat, der alle Maßnahmen bewerten soll.

CDU hält Genehmigungszeiten für Windräder für zu lang

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Niemann sieht die Solaranlagenpflicht als Win-Win-Situation für Häuslebauer, Unternehmen und das Klima. „Wir wollen, dass die Zukunftstechnologie für klimaneutrales Wirtschaften hier in Baden-Württemberg entwickelt werden, denn diese werden in aller Welt gefragt sein“, sagte sie. Ihr CDU-Kollege Raimund Haser gab zu bedenken, dass die Einsparung von 27 Prozent CO2 seit 1990 deutlich zu gering ausfalle angesichts des Ziels von 65 Prozent bis 2040. Die bisherigen Genehmigungszeiten für Windräder von fünf Jahren hält er für deutlich zu lang.

Die SPD unterstützt die geplanten Maßnahmen. Gernot Gruber beklagte, dass die von seiner Fraktion Ende vergangenen Jahres beantragte PV-Pflicht für Privatgebäude erst jetzt gesetzlich festgeschrieben werde. „Nun sind wir fünf Monate später mit der Umsetzung dran“. Als „kaum erklärbar“ kritisierte er, dass 26 Dächer von landeseigenen Gebäuden bei der Sanierung nicht mit PV-Anlagen versehen wurden. Damit habe man 45.000 Quadratmeter Fläche verschenkt und versäumt 1.000 Tonnen CO2 jährlich einzusparen.

FDP fordert Abschaffung der Solarpflicht für Hausbesitzer

Gruber forderte von Walker einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschrieben Klimaziele. Die Gesetzesnovelle hält Gruber für halbherzig. „Ankündigung und praktische Umsetzung passen nicht zusammen“.

Auch die FDP bekennt sich zum Klimaschutz. Sie fordert jedoch die Abschaffung der Solarpflicht, um Hausbesitzer nicht zwangsweise mit bis zu 25.000 Euro zu belasten. Daniel Karrais sieht durch das um zehn Prozent höhere Einsparziel gegenüber den EU-Vorgaben einen Wettbewerbsnachteil für Unternehmen im Land. „Sie betreiben Klimaschutz auf Kosten der Häuslebauer und Unternehmer“, warf er der Regierung vor. Die FDP setzt demgegenüber auf den Zertifikatehandel sowie auf Innovationen.

Walker räumte ein, dass auch sie nicht zufrieden sein könne, wenn Dachflächen nicht für die Photovoltaik genutzt werden. Sie gelobte Besserung und verwies darauf, dass Baden-Württemberg mit 111.000 Quadratmetern Photovoltaik die Ausbauziele von 2020 übertroffen habe und bundesweit Spitzenreiter sei. Sie ist überzeugt, dass mit dem Emissionshandel allein die Klimaziele nicht erreicht werden könnten. Dafür seien zusätzliche ordnungspolitische Vorgaben nötig.