Neues Cybercrime-Zentrum soll Straftäter fassen – „Kein Verbrecher darf davonkommen“

STUTTGART. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat in der Aktuellen Debatte zum neuen Cybercrime-Zentrum ein weitreichendes Versprechen abgegeben: „Kein Verbrecher darf davonkommen, keine Straftat darf ungesühnt bleiben.“ Auch „als Papa von zwei Kindern“ will er „den Sumpf trockenlegen“. Niemand solle es mehr wagen, sich an einem Kind zu vergehen. Mit dem neuen Zentrum in Karlsruhe sei die ganz klare Botschaft formuliert: Täter würden gefunden und hinter Schloss und Riegel gebracht, „dorthin, wo dieser Abschaum hingehört“.

Die zuständige Justizministerin Marion Gentges (CDU) unterstrich den Handlungsbedarf angesichts stark gestiegener Zahlen. 2020 habe es 1660 einschlägige Hinweise gegeben, 2021 bereits 2825 und im Vorjahr 7767. „Schlagkräftig werden wir nur“, so die Ministerin, „wenn es von Beginn an ausreichend Personal gibt.“ 42 neue Stellen seien geschaffen und damit insgesamt 50,5 Stellen zusammengezogen.

Kampf gegen Kinderpornografie

Das Zentrum wird sich nach Angaben von Daniela Evers (Grüne) insbesondere mit Ermittlungsverfahren zu Kinderpornografie, Wirtschaftskriminalität und Betrugsfällen befassen. Außerdem würden Personal, Ausrüstung und technische Expertise gebündelt und die Ermittlungsverfahren auf eigene Spezialdezernate bei den Staatsanwaltschaften konzentriert. Zugleich warnte die Freiburger Landtagesabgeordnete aber davor, „abstoßende Beispiele von Straftaten heranzuziehen, um schwere Eingriffsmöglichkeiten wie Vorratsdatenspeicherung und Ähnliches zu fordern“. Das Land gehe anders vor und schaffe eine schlagkräftige und effektive Infrastruktur.

„Es gibt in Deutschland nahezu kein Unternehmen mehr, das nicht in unterschiedlicher Form von Cybercrime betroffen ist“, erklärte Boris Weirauch (SPD). Der dadurch entstandene Schaden werde auf fast 203 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, „rund elf Milliarden Euro Schaden entsteht dabei durch Erpressungs-Software.“ Auch in Baden-Württemberg gebe es zahlreiche Betroffene, deshalb müsse die Landesregierung schnell handeln: „Wir wissen bis zum heutigen Tage weder etwas über die konzeptionelle Ausrichtung noch über die organisatorische Aufstellung.“

Gentges für landesweite Strafverfolgung

Gentges verwies darauf, dass sich Baden-Württemberg auch an Bayern, Hessen oder NRW orientiere. In Köln sind Fachleute bereits seit 2016 in einer einzigen Behörde und inzwischen in einer Taskforce zusammengefasst. Es habe sich gezeigt, erläuterte die Ministerin, dass es sinnvoll sei, einem Cybercrimezentrum eine landesweite Strafverfolgungszuständigkeit zu übertragen. Das stelle zwar einen gewissen Bruch mit bisherigen Traditionen im Land dar. Auf diese Weise könne aber die für die Bearbeitung der tatsächlich und rechtlich regelmäßig hochkomplexen Cybercrimesachverhalte notwendige Spezialisierung „bestmöglich herausgebildet werden zusammengeführt“.

Für die FDP mahnte auch Nico Weinmann mehr Eile an und vor allem, dass alle Beteiligten „ihren Platz in dieser Melange von Zuständigkeiten finden“ und Reibungsverluste vermieden würden. „Digitalisierung ist Fluch und Segen“, so der Heilbronner Abgeordnete. Von einem „richtigen und wichtigen Schritt“ sprach auch der AfD-Abgeordnete Daniel Lindenschmid.