Neue Corona-Verordnung besser verständlich
STUTTGART. Bei der Vorstellung der neunten Corona-Verordnung der Landesregierung hat es zwar kritische Einwände der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP gegeben. Grundsätzliche Ablehnung kam jedoch nur von der AfD, die die Verordnung als nicht gesetzeskonform ansieht. Die Koalitionsfraktionen von Grünen und CDU begrüßten die Einbindung des Parlaments und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Regierung.
Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) betonte, dass die Verordnung grundsätzlich überarbeitet worden sei, auch aufgrund der Anregungen des Parlaments. Vor allem seien die Regelungen besser verständlich. Die neue Verordnung habe den Grundgedanken der Öffnungsschritte hinter sich gelassen und stattdessen vier Inzidenzstufen eingeführt.
„Masken werden uns weiter begleiten“
Trotz der „Öffnungsperspektive für jede Branche“ verwies Lucha darauf, dass „uns Masken weiter begleiten werden“. Im öffentlichen Raum sei der Abstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten „als mildes Mittel“, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern.
Vor dem Hintergrund der Ausbreitung der Delta-Variante bekräftige Lucha, alles dafür zu tun, um bis Ende des Sommers 80 Prozent der Impfberechtigten zu erreichen. Entschieden kritisierte er den europäischen Fußballverband Uefa für dessen sorglosen Umgang mit der Ansteckungsgefahr angesichts voller Stadien. Er versicherte, dass „mit dem Flugzeug niemand ankommt, der nicht negativ getestet ist“. Lucha appellierte an alle, die gemeinsam hart erarbeiteten Freiheiten nicht zu gefährden. „Wir haben es selbst in der Hand, eine weitere Welle zu verhindern“.
Bis 30. September soll ein Konzept vorliegen
Anton Baron (AfD) forderte eine konkrete Ansage, wie es im Sommer weitergehe, wenn die Kreisimpfzentren abgeschafft werden und die Hausärzte übernehmen, von denen dann viele im Urlaub seien. Lucha verwies darauf, dass sein Ministerium bis 30. September ein Konzept vorlegen werde. Er wünsche sich den dauerhaften Übergang des Impfens ins Regelsystem.
Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen, trat dafür ein, „die Impfkampagne mit aller Entschiedenheit fortzusetzen“. „Was wir nicht brauchen, ist ein Zuschauergedränge wie bei der Fußball-Europameisterschaft“, betonte er. Seine Kollege von der CDU-Fraktion, Andreas Deuschle, plädierte dafür, die verschärften Einreiseregelungen den Sommer über beizubehalten. Die CDU setze auf Vorsicht und wünsche sich, dass alle Urlaubsrückkehrer einen aktuellen Coronatest vorlegen.
Klare Regelungen für Jugendfreizeiten gefordert
Für SPD und FDP sind die Einschränkungen der Clubszene zu stark. Der Sozialdemokrat Jonas Weber kritisierte, dass oftmals die Verhältnismäßigkeit der Regelungen fehle. Seiner Ansicht nach ist das undurchdringliche Regelwerk nicht lichter geworden. Er forderte mehr Klarheit. So sei nicht verständlich, dass die Gültigkeit von Tests zwischen 24 und 60 Stunden variiere. Intransparenz führe zu schwindendem Vertrauen, mahnte Weber. Außerdem kritisierte er, dass klare Regelungen für Jugendfreizeiten seit Wochen fehlten. Dem Kultusministerium legte er nahe, das von der SPD vorgelegte Konzept des krisenfesten Klassenzimmers umzusetzen.
Nico Weinmann (FDP) monierte, dass angesichts der erfreulichen Inzidenzzahlen weitreichende Öffnungsschritte schon früher möglich gewesen wären. Diese kämen reichlich spät. „Er sprach von einer „Überforderung der Landesregierung, absehbare Entwicklungen in eine Verordnung zentral einzubringen“. Die Bevölkerung habe Anspruch auf Planungssicherheit. Weinmann forderte, die Impfanstrengungen „deutlich zu erhöhen“ und Moschee- und Kulturvereine einzubeziehen.
