Nachtragshaushalt soll mehr Wettbewerb auf der Schiene und Leistungen für Flüchtlinge sichern
Stuttgart. Mit dem ersten Nachtrag zum Staatshaushaltplan für 2013/2014 will die grün-rote Landesregierung die Weichen für mehr Wettbewerb im Personenschienenverkehr stellen. Gleichzeitig reagiert das Land auf die steigenden Flüchtlingszahlen und sichert den Stadt- und Landkreisen höhere Kostenerstattungen zu. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) begründete am Mittwoch im Landtag in erster Lesung den Gesetzentwurf.
Er sieht vor, das Verkehrsministerium zu ermächtigen, im Zuge der Ausschreibungen und Vergabe von Leistungen im Schienennahverkehr Garantien bis zur Höhe von 2,275 Milliarden Euro in diesem Jahr und bis zur Höhe von 3,345 Milliarden Euro im Jahr 2014 zu übernehmen. Damit sollen gegebenenfalls Schienenfahrzeuge von Anbietern finanziert werden. „Wir wollen möglichst viel Wettbewerb und Qualität zu attraktiven Preisen“, begründete Schmid die Initiative.
Land will reale Wettbewerbssituationen ermöglichen
Dieser funktionierende Wettbewerb sei das vorrangige Ziel und maßgebliche Interesse des Landes, heißt es im Antrag. Die Ermächtigung ermöglicht dem Land sogar den Kauf von Fahrzeugen, soweit dies wirtschaftlicher ist als der Kauf durch eine Landesgesellschaft. Außerdem können die Mittel auch für Finanzierungen von Fahrzeugen von Anbietern eingesetzt werden, um reale Wettbewerbssituationen zu ermöglichen.
Der Nachtrag sieht zudem Mehrausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen vor. Nach einer Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlingen (BAMF) muss Baden-Württemberg in diesem Jahr mit deutlich mehr Flüchtlingen rechnen als im Haushaltsplan veranschlagt. Bisher war von 6000 Menschen ausgegangen worden.
Hermann: Kosten von 10,82 Euro je Kilometer zu teuer
Schmid begründete den Nachtrag mit dem „neuen Regierungsstil auf solider haushaltsrechtlicher Basis“. Die CDU/FDP-Vorgänger-Regierung habe ohne entsprechende Verpflichtungen gearbeitet. Durch die Möglichkeit, Anbieter im Schienenpersonenverkehr finanziell zu unterstützen, erwartet der Minister einen gesunden Wettbewerb im Ausschreibungsverfahren. Die alte Landesregierung hatte mit der DB Regio einen seit 2003 und bis Oktober 2016 laufenden Monopolvertrag für den Südwesten abgeschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kritisierte dies: CDU und FDP hätten Baden-Württemberg damit zur wettbewerbsfreien Zone gemacht und den Vertrag überdies am Landtag vorbei abgeschlossen. Zudem seien Kosten von 10,82 Euro je Kilometer zu teuer und lediglich für die Bahn ein gutes Geschäft.
In der Aussprache verstieg sich CDU-Fraktionschef Peter Hauk zu der Aussage, bei diesem Nachtrag handele es sich um ein „Ermächtigungsgesetz“. Dies führte angesichts der historischen Vergangenheit dieses Begriffs und dem Zusammenhang mit dem Nazi-Regime bei Grünen und SPD zu wütenden Protesten. Hauk nahm den Ausdruck später zurück und entschuldigte sich für seine Entgleisung. Inhaltlich warf Hauk dem Minister vor, er gewähre damit dem Verkehrsminister freie Hand und stelle diesem einen „Blankoscheck“ aus. Verpflichtungserklärungen über 30 Jahre verstossen nach Ansicht des CDU-Politikers gegen das „Königsrecht des Parlaments“ und sei ein Missbrauch der Landesverfassung.
Grünen-Abgeordneter hofft auf genügend Bieter
„Ungeheuerlich“ fand dies Andreas Schwarz (Grüne). Vom jetzigen, langfristigen Bahnvertrag profitiere alleine die Deutsche Bahn. Deshalb sei es höchste Zeit, dass bald bundesweit 400 Millionen Zug-Kilometer in den freien Wettbewerb kommen. „Die Schiene ist der umweltverträglichste Verkehrsträger“, beschrieb Schwarz die Bedeutung. Er hofft auf genügend Bieter und damit mehr Wettbewerb.
Klaus Maier (SPD) nannte den Nachtrag „sinnvoll“. Die haushaltsrechtlichen Vorgaben für einen funktionierenden Wettbewerb bei der Ausschreibung der Bahnstrecken sei zum Vorteil des Landes. „10,82 Euro je Kilometer können wir uns künftig nicht mehr leisten“, urteilte Maier.
Dagegen macht sich die FDP „große Sorgen“ ob der Wettbewerb funktionieren wird. Jochen Haußmann (FDP) warf Grün-Rot vor, „viel zu spät mit der Ausschreibung dran zu sein“. Der Zeitkorridor sei eng, was zu wenig Interessenten führen könnte. Verkehrsminister Hermann konterte. Noch in diesem Jahr will er vier Strecken ausschreiben und 2014 weitere fünf Strecken. Auch Minister Schmid verteidigte das Vorgehen. Mehr Wettbewerb sei das Beste für die Benutzer. Das Land habe außerdem Spielraum bei der Frage, ob man selbst Fahrzeuge beschafft, eine landeseigene Gesellschaft gründe oder Strecken ganz vergebe.