Nach Beraterjob von Untersteller: Fraktionen wollen Karenzzeitgesetz

STUTTGART. Nachdem Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) einem Beraterjob angenommen hat, hat die SPD ein Karenzzeitgesetz eingebracht. FDP und AfD signalisierten Zustimmung. Auch Grüne und CDU sind prinzipiell dafür, wollen aber ein eigenes Gesetz einbringen und lehnen den SPD-Entwurf daher ab.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch machte klar, dass es ihm nicht in erster Linie um den Fall Untersteller gehe. Genauso wenig, wie es der SPD vor zwei Jahren, als sie das Gesetz schon einmal erfolglos eingebracht hatte, um den Fall Ratzmann gegangen sei: Damals war der Berlin-Beauftragte Volker Ratzmann (Grüne) in die Privatwirtschaft gewechselt. Es gehe vielmehr um das Vertrauen der Bevölkerung.

SPD: Grüne hatten keinen Gesetzentwurf eingebracht

Er warf den Grünen vor, bei der letzten Debatte vor zwei Jahren einen eigenen Gesetzentwurf versprochen, diesen aber nicht vorgelegt zu haben. Dabei hätten zahlreiche andere Länder gehandelt, Auch der Bund verfüge seit sieben Jahren über eine solche Regelung, die einen Wechsel für ein, maximal eineinhalb Jahre untersagt, wenn die Gefahr einer Interessenverquickung besteht.

Thomas Hentschel (Grüne) sagte einen entsprechenden Gesetzentwurf des Landes bis Ostern zu. Gerade, weil das Thema so wichtig sei, verbiete sich jedoch ein Schnellschuss. Aus seiner Sicht läuft zudem die Tatsache, dass der ehemalige Umweltminister jetzt ein Energieunternehmen berät, nicht den Interessen des Landes zuwider. Für Hentschel ist das Verhalten von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) wesentlich problematischer. Auch der Wechsel des ehemaligen Europaministers Peter Friedrich (SPD) zu einer Unternehmensberatung gehöre in diese Kategorie. Hentschel warf der SPD vor, eine Kampagne zu starten und Transparenz und Integrität zum Gegenstand politisches Gezerres zu machen. Dies sei Populismus – „und den brauchen wir im Moment wirklich nicht“.

Deuschle: Immer weniger Bürger vertrauen der Politik

Andreas Deuschle (CDU) verwies darauf, dass immer weniger Bürger der Politik vertrauen. Auch wenn die Landespolitik darauf nur begrenzt Einfluss habe, könne sie etwas tun. Und Grün-Schwarz habe etwas getan: durch das Transparenzregistergesetz, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Auch die Transparenzregelungen würden angepackt, um mehr Einblick in die Nebeneinkünfte der Abgeordneten zu erhalten. „So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so werden wir es auch umsetzen.“ Der SPD-Entwurf sei mehr als sieben Jahre alt und eine reine Kopie des Bundes. Grün-Schwarz wolle es richtigmachen und zum Beispiel auch die Nachversicherung von Ministern regeln, die weniger als eine Legislaturperiode im Amt bleiben.

Jochen Haußmann (FDP) und Anton Baron (AfD) riefen die Regierungsfraktionen auf, dem SPD-Gesetzentwurf zuzustimmen. Er entspreche, so Haußmann, genau dem, auf was sich Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hätten. Irritiert reagierte der Liberale auf die Erklärungen von Hentschel zum Fall Untersteller. Hier handele sich genau um den Bereich, für den Untersteller zuvor Regierungsverantwortung trug. „Auf Schwäbisch würde man sagen: Das hat schon ein Geschmäckle“, sagte er und ergänzte, für ihn sei auch nicht akzeptabel, dass sich das Umweltministerium ähnlich geäußert habe. „Hier scheinen Sie noch Nachhilfe zu benötigen, was man unter dieser Karenzzeit eigentlich versteht und warum man genau dafür auch dieses Gesetz in Baden-Württemberg braucht.“

Hassler verteidigt Vorgehen

Baron wies darauf hin, dass Untersteller jetzt für MVV arbeitet, einen Konkurrenten der teilweise im Landesbesitz befindlichen EnBW. „Wer garantiert hierbei, dass der Ex-Minister seine exklusiven Insider-Kenntnisse nicht dazu verwendet, dem MVV einen unredlichen Vorsprung zu verschaffen?“, fragt er.

Staatssekretär Florian Hassler (Grüne) verteidigte das Vorgehen der Regierungskoalition. Gerade eine solche Karenzzeitregelung müsse ganz besonders ausgewogen sein, damit sie einerseits die Integrität des Amtes und das Vertrauen der Öffentlichkeit wahrt und andererseits nicht zulasten der Attraktivität öffentlicher Spitzenämter geht. Dazu brauche es Durchlässigkeit in jeder Richtung. Die Regierung wolle „eine ausbalancierte Regelung“, die auch diejenigen schützt, denen ungerechtfertigt ein Interessenkonflikt vorgeworfen wird. Er bitte deshalb um Geduld.