Mitglieder der Enquetekommission zu NSU-Mordserie gewählt
Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch die Mitglieder der Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) – Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ gewählt.
Einstimmig bestellte das Parlament die Abgeördneten Thomas Blenke, Arnulf Freiherr von Eyb, Sabine Kurtz, Winfried Mack, Matthias Pröfrock und Karl Zimmermann (alle CDU), Petra Häffner, Wilhelm Halder, Daniel Andreas Lede Abal und Alexander Salomon (alle Grüne), Christoph Bayer, Thomas Reusch-Frey, Nikolaos Sakellariou und Sabine Wölfle (alle SPD) und Ulrich Goll (FDP). Ausschuss-Vorsitzender soll der Grüne Wilhelm Halder werden.
Stellvertretende Ausschussmitglieder sind Konrad Epple, Friedlinde Gurr-Hirsch, Peter Hauk, Bernd Hitzler, Stefan Scheffold, Alexander Throm (alle CDU), Brigitte Lösch, Thomas Poreski, Andreas Schwarz und Hans-Ulrich Sckerl (alle Grüne), Thomas Funk, Anneke Graner, Rainer Hinderer und Gabi Rolland (alle SPD) sowie Andreas Glück (FDP).
Die Enquetekommission ist nach der Enquete Pflege die zweite in der laufenden Legislaturperiode. Sie hat den Auftrag, bis Ende Juni 2015 Handlungsstrategien für Prävention und Aufklärung gegen den Rechtsextremismus zu erarbeiten. Den NSU-Terroristen werden zehn fremdenfeindlich motivierte Morde in den Jahren 2000 bis 2007 vorgeworfen, darunter auch der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Die NSU-Gruppe soll auch Kontakte nach Baden-Württemberg unterhalten haben.