„Mit neuem Rettungsgesetz retten wir mehr Leben“

Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) gibt ein großes Versprechen: „Mit dem neuen Rettungsdienstgesetz retten wir mehr Leben“, sagte er am Mittwoch im Landtag. Vor allem aber hat das Land klargestellt, dass die bisherigen Förderpraxis bestehen bleibt. Der Innenminister hebt als „wesentliche Neuerung“ die Anpassung der Planungsfrist hervor, also der Zeit, in der das erste Rettungsmittel am Notfallort eintreffen solle.Ob solch warmen Worten Tagen folgten, konterte für die SPD Klaus Ranger, „wird sich aber erst in den Haushaltsberatungen zeigen“.

Nico Weinmann (FDP) verwies darauf, dass diese Frist heute vom Eingang des Anrufs bis zum Eintreffen des ersten Rettungsmittels gilt, „künftig aber ab Einsatzannahmeende, also dem Zeitpunkt, an dem der Telefonhörer aufgelegt wird“.

Für Stirnrunzeln nicht nur in der Opposition sorgte, dass das Gesetz wie wenige andere mit „einer so ausführlichen Verordnungsermächtigung“ ausgestattet worden ist. Daran stießen sich auch die Fachleute in der Anhörung. Deren Kritik sei vernichtend gewesen, so Hans-Jürgen Goßner (AfD): „Wir wollten mit unseren Anträgen wenigstens die gröbsten Fehler bereinigen, aber es ist wie immer: Die Landesregierung winkt in ihrer grenzenlosen Ignoranz und Arroganz dieses Gesetz durch.“