Minister Reinhart: Wir sind überzeugte Europäer

Stuttgart. Die Mitglieder des Landtags und der Landesregierung sind nach Auffassung von Europaminister Prof. Wolfgang Reinhart (CDU) „überzeugte Europäer“. Dennoch müssten auch sie sich immer beim Thema Europa die Frage stellen: „Wie weit können wir gehen und wie können wir die Menschen mitnehmen?“ In der von der Grünen-Fraktion beantragten Debatte zur Europakompetenz des Landes und Subsidiaritätsprüfung konstatierte Reinhart heute im Parlament: „Die Zeit, dass nur wenige Eliten über Europa entscheiden, sind vorbei.“ Der Minister verwies auch darauf, dass nach dem deutschen Grundgesetz eine europäischer Bundesstaat nicht möglich ist. Dennoch sei Europa mehr als ein geografischer Begriff.
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Walter bemängelte, dass es auf EU-Ebene keine Staatschefs mehr gibt, die sich voll mit Europa identifizieren. Er kritisierte auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Unter Helmut Kohl sei die CDU ein europäischer Partner gewesen, Merkel dagegen handele nach innenpolitischem Denken. Dieses innenpolitische Staatsdenken müsse ein Ende haben, „sonst ist die europäische Idee bald tot, sagte Walter. Dies gelte besonders für Deutschland, das wie kein anderes Land von der EU profitiere. Deshalb müssten die Deutschen eine politische Führungsrolle in Europa spielen. Seinen Parlamentskollegen empfahl er, nicht aus falsch verstandener Subsidiarität immer in einen Abwehrkampf gegen Europa zu gehen. „Blockadepolitik geht nicht.“

Europa: Mehr als nur eine Schicksalsgemeinschaft

Walter ging damit auf die im Grünen-Antrag geäußerte Kritik an den Regierungsfraktionen und der Landesregierung ein, wonach diese bei der Mehrheit der zugeleiteten europäischen Richtlinienvorschläge und Normen Verletzungen des Subsidiaritätsprinzips feststellen, die Opposition dagegen überwiegend einen europäischen Mehrwert erkennt und der EU Kompetenzen zugesteht. Für die Menschen in den Mitgliedsstaaten und Regionen liege der Mehrwert auf der Hand: Gerade der Klimawandel, die demografische Entwicklung wie auch die Wirtschafts- und Finanzkrise würden verdeutlichen, wie vielfältig Europa bei der Lösung dieser Herausforderungen miteinander verwoben ist und welches Potenzial die Staatengemeinschaft mobilisieren kann, wenn sie in einem ökologisch und sozial ausgestalteten Binnenmarkt und in der Welt gemeinsam agiert.
Der Lissabon-Vertrag habe die Rechte der regionalen Parlamente ausdrücklich gestärkt, betonte Thomas Blenke (CDU). Subsidarität sei auch auf europäischer Ebene anerkannt. So sieht es auch Ulrich Noll (FDP): Subsidiarität und Europäisch seien keine Gegensätze. Noll kritisierte jedoch, dass sich Europa in vielen Bereichen „verzettelt“ habe.
Nach Ansicht von Peter Hofelich (SPD) sei das Mitargumentieren in Europa „viel wichtiger geworden“ als die Subsidiarität. Das Land dürfe sich nicht verschanzen, vielmehr sei eine eigene europäische Haltung notwendig.