Mehrheit von Grün-Rot verabschiedet Doppelhaushalt

Stuttgart. Mit ihrer parlamentarischen Mehrheit haben die Abgeordneten der Fraktionen von Grünen und SPD am Mittwoch im Landtag den Doppelhaushalt 2013/2014 in dritter Lesung verabschiedet. Der Etat hat ein Volumen von 40,737 Milliarden Euro im kommenden Jahr sowie von 41,335 Milliarden Euro im Jahr 2014.
Die Opposition stimmte gegen die Vorlage, in der trotz sprudelnder Steuer-Mehreinnahmen neue Schulden von 3,3 Milliarden Euro enthalten sind. Damit steigt der Schuldenstand des Landes Baden-Württemberg auf mehr als 46 Milliarden Euro. CDU und FDP begründeten ihr „Nein“ mit dieser Neuverschuldung. Der Haushalt sei ein „erschreckendes Dokument von Politikversagen und ein Zeugnis gebrochener Wahlversprechen“, kritisiert FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Der CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann warf Grün-Rot vor, den „Pfad der Konsolidierung“ zu verlassen. Das Wirken von Finanzminister Nils Schmid (SPD) werde als „Amtszeit des Schuldenschmids“ in die Geschichtsbücher eingehen.
Unter Anspielung auf die Sitzung des Landtags vom vergangenen Freitag, als es im Zuge der von der Opposition beantragten Entlassungen der Minister Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) und Nils Schmid zu unschönen Szenen und unentschuldbaren Verhalten von Abgeordneten gekommen war, erklärte Schmid, er sei froh, dass er „von Brüllattacken und Lügenvorwürfen“ verschont bleibe.

Schmid bemängelt fehlende Sparvorschläge der Opposition

Der Finanzminister wiederholte die schon mehrfach von Grün-Rot geäußerten Vorwürfe an die Vorgängerregierung. „Sie haben uns in den Schlamassel geführt.“ Er spielte damit auf die von CDU und FDP hinterlassene Schuldenlast von 43 Milliarden Euro sowie Pensionslasten von mehr als 60 Milliarden Euro an. Außerdem reklamierte Schmid „konkrete Sparvorschläge“ der Opposition. Lediglich die Liberalen hätten Vorschläge zum Sparen von 18 Millionen Euro vorgelegt. „Dies ist ein Versagen in der Haushaltspolitik“, sagte Schmid. Die Opposition fordere zwar die Nullverschuldung, mache aber dafür "null Vorschläge". Der Minister erklärte, zwischen Steuereinnahmen brutto und netto lägen gewaltige Unterschiede. Außerdem würden die Einnahmen des Landes den Ausgaben „hinterherhinken“. Grün-Rot investiere viel in Bildung, Infrastruktur sowie Forschung und Wissenschaft, saniere Gebäude und baue die Verkehrsinfrastruktur aus.
Klaus Herrmann sprach von einer „historischen Wende“, weg von solider, zukunftsorientierter und generationengerechter Haushaltspolitik hin zu mehr Verschuldung und Belastung zukünftiger Generationen. „Sie werden nach eineinhalb Jahren Regierungszeit von Ihren Altlasten eingeholt“, warf er der Regierung vor. Grün-Rot habe selbst das strukturelle Defizit aufgebaut und wolle dies nun „fälschlicherweise uns anlasten“. Großzügigkeit sei das Prinzip der Haushaltspolitik mit Ausgaben auf Pump.

Vorwurf Regierung habe Schuldenbremse in der Haushaltsordnung gestrichen

Er warf den Regierungsfraktionen vor, die Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung „einfach gestrichen“ zu haben, damit der Doppelhaushalt überhaupt rechtens sei. Selbstkritisch merkte er in diesem Zusammenhang an, die CDU habe es während ihrer Regierungszeit versäumt, die Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Die Neuverschuldung erhöhe auch für Zinslast für das Land, kritisierte Herrmann. Wäre die CDU noch an der Macht, wäre das Personal nicht aufgebläht, das Integrationsministerium nich geschaffen, die Polizei nicht reformiert, die Studiengebühren nicht abgeschafft sowie die Gemeinschaftsschule und G9 am Gymnasium nicht wieder eingeführt worden, erklärte Herrmann.
Rülke hielt Grün-Rot vor, trotz drei Milliarden Euro jährlicher Steuermehreinnahmen fünfeinhalb Milliarden Euro mehr auszugeben. Jährlich steigere die Regierung die Ausgaben um zwei Milliarden Euro oder fünf Prozent.

Regierungsfraktionen: Mix aus Sanieren, Investieren und Konsolidieren

Auch Muhterem Aras (Grüne) zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Fraktionschefs Peter Hauk (CDU) und Rülke „bei diesem Haushalt nicht mitgespielt haben“. Außer Luftbuchungen und Phantasiezahlungen sei nichts gekommen. Grün-Rot spare sehr wohl und baue 2200 Lehrerstellen ab, passe die Beihilfe an, senke die Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst und baue bis 2020 die Schulden ab. Diese längere Perspektive sei ein Novum in der Finanzlandschaft des Landes. Mit dieser ausgewogenen Balance werde Baden-Württemberg wegweisend in die die Zukunft geführt.
Für Klaus Maier (SPD) ist die Finanzpolitik „verantwortungsvoll und nachhaltig“ und ein ausgewogener Mix aus Sanieren, Investieren und Konsolidieren. Mit einem Abbaupfad erreiche man die Nullverschuldung. „CDU und FDP haben uns dabei keinen Cent vorwärts gebracht“, haderte er. Grün-Rot spare das Land nicht kaputt, sondern setze Schwerpunkte bei Bildung, Polizei, Justiz, Integration, Natur- und Hochwasserschutz, Verkehr/Straßenbau, Forschung und Wissenschaft. Außerdem sei das Land verlässlicher Partner der Kommunen.