Mehrheit für verschärftes Waffengesetz, Strobl dagegen

Stuttgart. Die Mehrheit der Abgeordneten im Landtag hat sich für eine Verschärfung des Waffengesetzes ausgesprochen. Grund ist unter anderem das Erstarken rechtsextremer Bestrebungen in den vergangenen Jahren.  Dies wurde deutlich in der von den Grünen beantragten aktuellen Debatte unter dem Motto „Entschlossen für Demokratie, Freiheit und Sicherheit – entschlossen gegen die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg“. Dagegen wandte sich Innenminister Thomas Strobl (CDU). Er bekräftigte, dass die Bekämpfung rechtsextremistischer Straftaten strategischer Schwerpunkt bei der baden-württembergischen Polizei bleibt.

Strobl versicherte, dass konsequent gegen Verstöße gegen das Waffengesetz vorgegangen werde. „Über 500 Waffen, exakt 512, sind Extremisten aus den Händen genommen worden“, betonte er und verwahrte sich gegen Kritik aus den Reihen des Landtags. Oliver Hildenbrand (Grüne) hatte sich zuvor entschieden gegen „Hass, Hetze und Gewalt von rechts gewandt. „Keine Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden, Extremisten und Reichsbürger“, appellierte er und forderte ein noch schärferes Waffenrecht genauso wie Christian Gehring von der CDU.

FDP will stärkere Prävention

Gehring sprach von einer anhaltenden Bedrohung. Er betonte, dass laut Verfassungsschutz die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg bei 2500 liege. Als bedenklich schätzt er ein, dass die rechtsextreme Szene bis ins Parlament reicht, wie er mit Blick auf die AfD ausführte. Auch Boris Weirauch (SPD) sprach sich für eine Verschärfung des Waffenrechts aus. Er betonte, dass 34 Reichsbürger und 14 Extremisten im Besitz von Waffen seien. „Dieser Sumpf muss endlich trocken gelegt werden“, forderte er. Julia Goll (FDP) sprach sich für eine stärkere Prävention aus. Dies sieht sie als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Extremistische Züge kommen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte sie.

Nach Ansicht von Daniel Lindenschmid hilft eine Verschärfung des Waffenrechts nichts. Er bezeichnete die Rede vom bedrohlichen Rechtsextremismus als ein Hirngespinst. Stattdessen sollte die Landesregierung linksextremistische und islamistische Straftaten in den Fokus nehmen. Angesichts dieser Äußerungen sieht es Innenminister Strobl als gerechtfertigt an, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden ist.