Mehr Personalvertreter an den Unikliniken

Stuttgart. Zwei der vier Unikliniken in Baden-Württemberg bekommen größere Personalräte, weil sie mehr als 10000 Mitarbeiter haben, doch ganz so groß wie von der SPD gefordert werden sie nicht. Das hat der Landtag am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen, nur die Sozialdemokraten enthielten sich. In Freiburg wird es in Zukunft vier weitere Beschäftigtenvertreter geben und zwei Freistellungen, Heidelberg bekommt Zukunft zwei weitere Beschäftigtenvertreter geben und eine zusätzliche Freistellung.

Hintergrund: Die Unikliniken in Freiburg und Heidelberg wachsen – im Rahmen einer sich wandelnden Krankenhauslandschaft. So bilden die Kliniken in Freiburg und Bad Krozingen in Zukunft eine Einheit. Vor diesem Hintergrund forderte Gabi Rolland (SPD) eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte und eine andere Stufenregel im Landespersonalvertretungsgesetz, die zu einer höheren Zahl an Personalvertretern führen würde. Außerdem sollten die Außenstellen garantierte Sitze bekommen – ähnlich wie bei der unechten Teilortswahl.

Norbert Knopf (Grüne) und Albrecht Schütte (CDU) lehnten dies ab. Knopf wies darauf hin, dass auch die unechte Teilortswahl vielerorts abgeschafft worden sei, weil sie sich nicht bewährt habe. Der Landtag solle „kein Auslaufmodell schaffen“. Schütte empfahl, vor Ort zu regeln, was vor Ort geregelt werden kann. Man müsse nicht alles von oben bestimmen.

Die Redner von FDP und AfD, Dennis Birnstock und Dirk Bamberger, zeigten sich mit dem Vorschlag von Grün-Schwarz einverstanden. Den SPD-Änderungsvorschlag lehnten sie ab.