Mehr Geld für Brücken und Schiene

Stuttgart. Um den Verkehrshaushalt wurde im Vorfeld bereits heftig gerungen. Vor allem an zwei Stellen gelang es den Verhandlern von Grünen und CDU, noch zusätzliche Gelder locker zu machen: Im Schienenverkehr werden die Kommunen beispielsweise künftig auch bei der Planung unterstützt. Das hoben Silke Gericke (Grüne) und Thomas Dörflinger (CDU) hervor. Davon profitieren große Schienenprojekte wie etwa die Bodenseegürtelbahn. Das könnten die Kommunen gar nicht alleine stemmen, sagt auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

38 Millionen zusätzlich für Brückensanierung

Der zweite Bereich, wo mehr Geld als ursprünglich vorgesehen war, zur Verfügung stehen wird, ist die Brückensanierung. Damit stehen für den Erhalt und die Sanierung von Brücken und Straßen nun 184 Millionen Euro zur Verfügung. Hier zusätzliche 38 Millionen Euro zu bekommen, sei nicht einfach gewesen, so Dörflinger. Auch Christian Jung (FDP) betonte, dass alles getan werden müsse, dass es nicht zu Brückensperrungen komme. Verkehrsminister Hermann machte deutlich, dass in diesem Bereich in den kommenden Jahren sehr viel mehr Geld notwendig sein wird.

Röderer zieht Bilanz der Verkehrspolitik des Ministers

Jan-Peter Röderer (SPD) nutze die Debatte, um eine Bilanz der Verkehrspolitik des Ministers zu ziehen. Sein Ergebnis: Bahnbetrieb sei nicht zuverlässig, bei den Radschnellwegen sei man nicht vorangekommen wie geplant und auch für die Antriebswende bei Bus und Lkw reichten die Mittel bei weitem nicht.

Jung zeigte sich zudem überzeugt, dass weiterhin Verbrennermotoren benötigt würden. Miguel Klauß (AfD) sprach sich gegen die Verkehrswende und gegen den Klimaschutz aus. Verkehrsminister Hermann sprach von der Rede eines Geisterfahrers, der meine, alle anderen führen in die falsche Richtung.