Lucha: Wir lassen unsere Krankenhäuser nicht im Stich

Stuttgart. Die AfD hat die mangelnde Unterstützung des Landes für die Krankenhäuser im Blick auf die Energiekosten beklagt und dafür mehr Hilfen beantragt, was die Mehrheit des Landtags abgelehnt hat. In der Debatte zu dem von der Fraktion beantragten Tagesordnungspunkt „Steigende Energiekosten – unabsehbare finanzielle Belastung für die Krankenhäuser Baden-Württembergs“ forderte Carola Wolle am Donnerstag mehr Engagement von seiten des Sozialministeriums. Außerdem bemängelte sie, „dass die Landesregierung seit 2016 einen Krankenhausplan verspricht und bis heute nicht geliefert hat und damit den Kliniken, den Krankenhausträgern und den Krankenkassen bis heute jede verlässliche Planungsgrundlage versagt wird“. Wolle vermutet, dass Bund und Länder die Kliniken finanziell ausbluten lassen. Sie erwartet, dass das Sozialministerium sich dafür einsetzt, „dass die Finanzierung unserer Krankenhäuser sichergestellt wird“.

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wehrte sich gegen die Vorwürfe.

„Uns aus Baden-Württemberg kann man wirklich nicht vorhalten, wir würden unsere Krankenhäuser im Stich lassen, ganz im Gegenteil“, erwiderte Sozialminister Manne Lucha (Grüne). Es gebe derzeit kein anderes Bundesland, das zusätzlich zu seiner Rechtsverpflichtung Geld gegeben hätte. Er erläuterte, dass das Ministerium bundespolitisch wie landespolitisch aktiv gewesen sei.

Nicht nur während der Pandemie, sondern auch danach seien gemäß einem Antrag von Schleswig-Holstein und Bayern sowie Baden-Württemberg noch einmal 500 Millionen Euro an die Kliniken in Baden-Württemberg für Energiekosten zur Verfügung gestellt worden. Das Land habe noch einmal

126 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Norbert Knopf (Grüne), dass der Antrag der AfD suggeriere, dass nur steigende Energiepreise die Krankenhäuser in Bedrängnis gebracht hätten. Das sei falsch, da verantwortungsbewusste Krankenhäuser das Energiepreisrisiko zumindest für das Jahr 2022 über Verträge abgedeckt hatten. Vielmehr waren die Krankenhäuser mit den Nachwehen der Pandemie, gestörten Lieferketten, Sachkostensteigerungen und Energiepreisen vielfältigen Belastungen ausgesetzt, wie Knopf erläuterte.

Michael Preusch (CDU) stellte fest, dass nach dem Krankenhausratingreport 2023 die Krankenhauskosten im Land 1151 Euro je Einwohner und Jahr betrugen, während sie im Bundesdurchschnitt bei 1305 Euro je Einwohner und Jahr lagen. Dies sei der niedrigste Wert im Bundesvergleich. „Wir haben in der Vergangenheit also viele Weichen richtiggestellt und für Krankenhausstrukturen gesorgt, die sowohl wirtschaftlich als auch qualitativ die Versorgung von Notfällen und schweren Erkrankungen gewährleisten“, betonte Preusch . Dennoch werden die hiesigen Krankenhäuser wegen Unzulänglichkeiten bei der Betriebskostenfinanzierung 2024 Defizite von voraussichtlich 900 Millionen Euro anhäufen. Preusch bezeichnete es als Skandal, dass dies der Bundesgesundheitsminister ignoriere. Was die AfD wolle, sei aus dem Landeshaushalt nicht zu gewährleisten.

Auch Florian Wahl (SPD) sieht ein Problem bei der Finanzierung der Investitionskosten. Deshalb würde er gern wissen, was für den nächsten Haushalt ansteht und was der Sozialminister beim Finanzminister für Mittel beantragt, die man eigentlich in diesen Bereich hineingeben müsste. Vor diesem Hintergrund ist es für Jochen Haußmann (FDP) wichtig, „dass wir auf Bundesebene diese Veränderungen, dieses Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, bekommen, damit die Betriebskosten stabilisiert werden können. Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass diese neue Struktur kommt, damit die Defizite bei den Betriebskosten durch das neue Gesetz verringert werden“, so Haußmann Dies hält er für eine der wichtigsten Grundlagen für die neue Finanzierungssystematik gerade auch in Baden-Württemberg.