Lucha sieht bei der Versorgung mit Medikamenten Fortschritte

Stuttgart. Seine Oma habe immer gesagt, so Lucha, „die besten Krankheiten sind nichts“. Sich gegen Covid impfen zu lassen, schütze zwar nicht vor einer Infektion, so der Minister, sorge aber dafür, dass der Krankheitsverlauf beherrschbar bleibt. AfD-Abgeordnete protestierten lautstark. Der gelernte Krankenpfleger hatte sogar einen Medikamenten-Tipp parat: „Über 60-Jährige sollten auch schnell Paxlovid einnehmen, damit deren Krankheitsverläufe wirklich beherrschbar bleiben.“ Außerdem gelte: „Gehen Sie bitte noch zu einer Influenza-Impfung.“

Über die Versorgungssicherheit und mögliche Lieferengpässe hinaus ist die Lage im Land angespannt, weil viele der 2300 Apotheken unter wirtschaftlichem Druck stehen. „Allein in Baden-Württemberg und in Bayern sind in diesem Jahr schon 125 Standorte weggefallen“, erklärte Petra Krebs (Grüne). Das sei besorgniserregend, denn die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung werde vor allem von Apotheken erfüllt. Gerade in Zeiten, „die davon geprägt sind, dass wir ständig damit konfrontiert werden, Fehlinformationen zu bekommen, braucht es Apotheken mit Ansprechpersonen, denen die Menschen vertrauen“.

CDU und SPD streiten darüber, wer die Entwicklung zu verantworten hat

Uneins sind vor allem CDU und SPD bei der Frage, wer die kritische Entwicklung zu verantworten hat. Michael Preusch (CDU), selber Kardiologe, sieht den Bund in der Pflicht, verlangte Bürokratie abzubauen und Verfahren zu vereinfachen. Der Pharmagipfel, zum dem der Bundesgesundheitsminister geladen hatte, sei „zumindest einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung“, nachdem er bisher jeden Kontakt verweigert habe. „Wer hat in den vergangenen zehn Jahren acht Jahre lang den Bundesgesundheitsminister gestellt?“, konterte Florian Wahl (SPD): „Und jetzt stellen Sie sich hier wohlfeil hin und sagen, dass Herr Lauterbach und die Ampel die Probleme, die Sie verursacht haben, nicht schnell genug wegräumen würden.“

Für die FDP-Fraktion nannte es Jochen Haußmann gerade mit Blick auf die vergangene Dekade „nachvollziehbar, dass die Apothekerschaft protestiert und Unruhe entsteht“. Sie sei vielfältig betroffen vom Versandhandel bis zu Honorarabzügen, habe aber gerade während der Pandemie „großes Engagement an den Tag gelegt“. Die Bundesregierung habe reagiert und das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. „Mir wäre es lieber gewesen, man hätte, statt so einen komplizierten Namen zu vergeben, diesen Punkt einfach unbürokratischer geregelt“, so Haußmann, aber es handele sich um einen richtigen Schritt.

Sozialminister Lucha lädt zu weiterem Pharma-Gipfel ein

Der AfD-Abgeordnete Bernhard Eisenhut schlug in Anspielung auf Annalena Baerbock den Bogen von der Arzneimittelsicherheit zur Außenpolitik der Bundesrepublik: „Herr Minister Lucha, bitten Sie Ihre grüne Parteikollegin im Auswärtigen Amt, künftig keine Staatsoberhäupter mehr zu beschimpfen.“ Leider gebe es „kein Medikament gegen solche außenpolitische Dummheit“.

Tatsächlich lädt der Sozialminister Mitte Dezember zu einem weiteren Pharmadialog in seinem Haus, bei dem es auch um die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft für das Land gehen wird. Er sei bei Pfizer gewesen, bei Boehringer und Roche und gebe zu bedenken, dass „wenn wir Roche nicht gehabt hätten, in der Pandemie überhaupt nicht durch das Testen gekommen wären“.

Forum Gesundheitsstandort fordert Strategie, um Unternehmen zu halten

In einem aktuellen Positionspapier des Forums Gesundheitsstandort, dass die Landesregierung unterstützt, wird auf die über 120 Arzneimittelhersteller, 21 Wirkstoffhersteller sowie 15 Hersteller von Zusatzstoffen für die Arzneimittelproduktion in Baden-Württemberg verwiesen. Diese Stärke des Landes komme unmittelbar Patienten, Gesellschaft und Arbeitsmarkt zugute. Die im Forum versammelten Experten verlangen von Lucha, sich vor allem die Frage zu stellen: „Was müssen wir tun, um die Unternehmen am Standort zu halten, damit die gesamte Breite der Arzneimitteltherapie auch zukünftig zur Verfügung steht“.

Immerhin wird allerdings auch positiv wahrgenommen, dass die Arbeit der Landesregierung massiv dazu beitrage, dass der Standort von Arzneimittelherstellern ebenfalls positiv wahrgenommen werde.

Lucha will Finanzierungskonzepte überarbeiten

Lucha versprach, Sorge für ein „ausreichendes betriebswirtschaftliches Fundament und für die hochwertige Versorgung“ zu tragen. Es gehe darum, mit Finanzierungskonzepten die Preisgestaltung neu zu regeln und Anpassungsmechanismen zu schaffen, um auf Inflation und Lohnsteigerung zu reagieren. Und er stellte „eine neue politische Runde“ in Aussicht.