Lob von CDU, Grünen und SPD für die „Vier Motoren Europas“

Stuttgart. Verbunden mit dem Appell, wirtschaftliche Abhängigkeiten „Stück für Stück“ zu reduzieren, hat Sabine Hartmann-Müller (CDU) die Bedeutung der „Vier Motoren Europas“ hervorgehoben. In der Landtagsdebatte zum Ende der baden-württembergischen Präsidentschaft des 1988 gegründeten Bündnisses mit Katalonien, Lombardei und Auvergne-Rhône-Alpes lobte die Abgeordnete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Strategie, Europa mehr Eigenständigkeit zu verschaffen, vor allem mit Blick auf China. Gerade deshalb müssten starke Regionen weiter gestärkt werden.

Das Land führte ein Jahr den Vorsitz, der vergangene Woche an die Lombardei übergeben wurde. Andrea Bogner-Unden (Grüne) betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit für die Wirtschaft, denn die „muss laufen, damit wir die Transformation hinbekommen und die Menschen die damit zusammenhängenden Veränderungen mittragen“. Für die SPD lobte Nicolas Fink das Engagement des Landes in der Zusammenarbeit, die aber noch viel bekannter gemacht werden müsse. Alena Fink-Trauschel (FDP) warf der Kommissionspräsidentin hingegen eine „technologiefeindliche Politik“ vor und griff von der Leyen persönlich an, sprach von einem „menschgewordenen Bürokratiemonster“. Noch schärfere Kritik übte Emil Sänze (AfD), der die „Vier Motoren“ als Handlanger der „Brüsseler Zerstörungspolitik“ bezeichnete und den Green Deal der EU als „Verbots-, Enteignungs- und Entmündigungspaket“.