Laut FDP ist Lücke benötigter neuer Wohnungen auf 140 000 gewachsen

Stuttgart. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat den Kompromiss zur Novellierung der Landesbauordnung am Donnerstag in den Landtag eingebracht und zugleich verteidigt. „Wir werden das Bauen einfacher, schneller und kostengünstiger machen und damit zusätzliche Anreize für mehr Wohnungsbau schaffen", versprach die Ministerin.Vor allem die FDP hegt erhebliche Zweifel, ob dies Ziel auch tatsächlich zu erreichen ist, "wenn Fragen der Nachhaltigkeit und damit die Eidechse wichtiger sind als der Mensch“, wie Gabriele Reich-Gutjahr kritisierte. Die grün-schwarze Koalition habe sich in „ideologischen Grabenkämpfen verloren“ statt die so dringend notwendigen Ergebnisse zu liefern.

Abbau einiger Standards wird Bau von Wohnungen erleichtern, so die Ministerin

Mit der neuen Landesbauordnung sollen, wie Hoffmeister-Kraut ausführte, verschiedene bauliche Standards abgebaut werden, etwa die Pflicht zur Schaffung von Wäscheräumen oder die Anforderungen an Aufstockungen für zusätzlichen Wohnraum. Andere würden modifiziert, zum Beispiel Fahrradstellplatz- und die Kinderspielplatzpflicht. Dadurch solle Bauen verbilligt und durch die Digitalisierung baurechtlicher Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. „Der Wohnungsbau darf nicht durch umständliche und zeitaufwändige Verfahren sowie unnötige bauliche Standards verzögert werden“, verlangte die Ministerin.
Reich-Gutjahr rechnete allerdings vor, wie der Wohnungsmangel beständig zunimmt.  Schon 2016 habe eine Lücke von 88 000 Wohnungen aus der Zeit von Grün-Rot geklafft, bis 2025 habe Prognos einen Wohnraumbedarf von rund 520 000 Wohnungen ermittelt, „in den Jahren 2016 bis 2018 wurden aber jeweils nur knapp 35 000 Neubauwohnungen bezugsfertig, die Lücke ist auf 140 000 gewachsen“.Dass dies zu Preissteigerung und sozialen Spannungen am Wohnungsmarkt führe, sei die zwingende Konsequenz. Anstatt aber zügig eine Gesetzesnovelle auf den Weg zu bringen, die den Wohnungsbau wirklich stimulieren könne, sei eifrig über Enteignung oder weitere marktlenkende politische Eingriffe sinniert worden. Ohnehin würden keine neuen Wohnungen in ausreichender Zahl gebaut, solange es kein Bauland gebe: „Die Regierung muss endlich klar bekennen, dass der Flächenbedarf mit der grünen Idee der Netto-Null längst unvereinbar ist.“

CDU erwartet finanzielle Entlastungen durche neue Bauordnung, SPD nicht

Für die CDU verteidigte Tobias Wald die Novelle auch, weil sie zu „wesentlichen finanziellen Entlastungen führen wird“: Bei Unternehmen würden diese sie jährlich rund 62 Millionen Euro betragen, bei Bürgerinnen und Bürger etwa 33, für die Verwaltungen rund 3,6 Millionen. Insgesamt könnten jährlich zirka hundert 100 Millionen zusammenkommen. Die Landesregierung sei dem Ziel „Mehr Wohnraum und weniger Bürokratie“ gefolgt.
Daniel Born (SPD) widersprach, und er warnte vor Legendenbildung, etwa in Sachen Kommunalfonds, der ebenfalls so lange gebraucht habe. „Nur fließt durch ihn kein einziger Cent mehr in den Wohnungsbau“, so der Sozialdemokrat. Vielmehr würden Mittel genommen, die „die an anderer Stelle nicht für den Wohnungsbau – vor allem nicht für den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau verwendet wurden“. Die Kommunen bräuchten aber Unterstützung bei mehr Bodenbevorratung, mehr Konzeptvergabe, mehr Quotengestaltung, mehr Erbpachtvergabe machen können“. Und er wiederholte die inzwischen aber von Grün-Schwarz endgültig beerdigte Forderung der SPD nach einer neuen „Landesentwicklungsgesellschaft als kompetente Partnerin der Kommunen“.