Landtag will Zuschüsse für Lärmschutz bei Rheintalbahn geben

Stuttgart. Darf das Land dem Bund bei Bauprojekten wie der Rheintalbahn finanziell unter die Arme greifen? Der Stuttgarter Landtag hat diese Frage am Donnerstag gegen den Willen der Grünen mit Ja beantwortet. Damit erklärte sich das Parlament bereit, für einen verbesserten Lärmschutz entlang der geplanten viergleisigen Strecke Geld in die Hand zu nehmen. Vor der Abstimmung über den SPD-Antrag hatten sich die Sozialdemokraten gemeinsam mit der schwarz-gelben Koalition einen harten Schlagabtausch mit den Grünen geliefert.
Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann schloss eine finanzielle Beteiligung aus verfassungsrechtlichen Gründen aus. Der Ausbau der Rheintalbahn sei genauso Bundesaufgabe wie der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und die geplante ICE-Trasse nach Ulm. „Wir sind nicht Herr über die Verfassung“, argumentierte Kretschmann. Wenn das Land sich zu Zuschüssen bereiterkläre, werde die Bahn das künftig ausnutzen und kostengünstigere Trassen planen. „Das ist doch ein Fass ohne Boden.“
Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) und SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warfen den Grünen Verantwortungslosigkeit vor. Gehe es nach den Grünen, würden die Menschen entlang der Rheintaltrasse keinen besseren Lärmschutz erhalten, sagte Schmiedel. Gönner verwies darauf, dass es eine Reihe von Projekten gebe, die ohne Landeshilfen nicht realisiert würden. Sie rief Kretschmann zu: „Sie lehnen jede Form von Mitfinanzierung ab. Das müssen die Menschen in diesem Land wissen.“