Landtag will über Ausbau der Kinderbetreuung debattieren
Stuttgart. Der Ausbau von Betreuungsplätzen für Kleinkinder und die Messe in Stuttgart sind an diesem Mittwoch Schwerpunkte der Landtagssitzung in Stuttgart.
Zudem beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Bau von Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg. Vor allem die SPD sieht den Bund in der Pflicht, mehr Mittel für den Ausbau der Straßen bereitzustellen. Auch bringt die grün-rote Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher in den Landtag ein. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Bund und Länder die Sicherungsverwahrung bis Mai 2013 reformieren.