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Debatten im Landtag

Landtag verabschiedet Stiftungsgesetz

Das Land hat ein eigenes Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen. Das hat der Landtag am Mittwoch beschlossen.

Muhterem Aras, Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg.

dpa/Bernd Weißbrod)

Stuttgart. Gegen die Stimmen der AfD hat der Landtag die Finanzierung politischer Stiftungen im Land neu geordnet. „Mit dem Gesetz soll die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf Landesebene umgesetzt werden“, heißt es in der zur Zielsetzung der veränderten Regelungen, die ohne Aussprache verabschiedet wurde. Damit bekenne sich das Land zu seiner Förderung der politischen Bildung und bleibe für die Einrichtungen weiterhin ein verlässlicher Partner.

Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Förderung politischer Stiftungen auf Grundlage eines Haushaltsgesetzes den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge, sondern „mit Blick auf das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ein gesondertes Parlamentsgesetz erforderlich ist“.  

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