Landtag stimmt sich auf Europawahl ein

Stuttgart. Einstimmig hat der Stuttgarter Landtag die Einführung einer wirksamen Bankenaufsicht im Euro-Raum zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion und zur wirksamen Überwachung der systemrelevanten und grenzüberschreitend tätigen Kreditinstitute begrüßt.
In einem Entschließungsantrag aller vier Fraktionen wurde außerdem die Landesregierung aufgefordert, politisch Einfluss zu nehmen, dass insbesondere Sparkassen, Genossenschaftsbanken, kleinere Geldinstitute sowie Förderbanken und Bausparkassen nicht in den Abwicklungsmechanismus einbezogen werden. Der sieht vor, dass Banken, die in ernsthafte Schwierigkeiten geraten, effizient und mit minimalen Kosten für den Steuerzahler und die Realwirtschaft abgewickelt werden können. „Unsere Bankenlandschaft darf nicht unter die Räder kommen“, hatte Europaminister Peter Friedrich (SPD) zuvor in der Debatte festgestellt.  

Friedrich begrüßt Finanztransaktionssteuer

Friedrich schloss sich der Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an, die am Mittwoch im Bundestag erklärt hatte, die Krise in Europa sei zwar unter Kontrolle, die Finanzmarktkrise aber noch nicht geklärt. Aus Sicht von Friedrich müssten dazu die grundlegenden Maßnahmen und Beschlüsse auf EU-Ebene noch geschaffen werden. Gleichzeitig bewertete der baden-württembergische Minister die Einführung der Finanztransaktionssteuer für richtig; es seien solche „unmoralische Geschäfte“ gewesen, die Europa in die Krise gestürzt hätten, urteilte Friedrich.  
Der Europaminister sagte, Baden-Württemberg profitiere von einem funktionierenden Europa. Deshalb müssten Landesregierung und Landtag gemeinsam an der Vertrauenskrise arbeiten. Positiv bewerte er die Tatsache, dass der nächste EU-Kommissionsvorsitzende vom EU-Parlament gewählt werde: „Eine gute Idee und richtige Strategie, auch zur Stärkung der Demokratie in Europa.“   Außerdem hob er die deutlichen Mittelsteigerungen für Baden-Württemberg in der neuen Förderperiode der EU hervor. Die in Brüssel eingerichtete Landesvertretung habe sich bewährt. Frühzeitig seien dort viele Gespräche geführt und auf die politischen Prozesse in der EU eingewirkt worden. Auch mit den Europaabgeordneten aus Baden-Württemberg sei über die neuen Fonds-Verordnungen gesprochen worden. All dies habe dazu geführt, dass Baden-Württemberg – anders als im Bund – von Kürzungen bei den EU-Fondsmittel verschont geblieben sei. Dies zeige, wie gut der Südwesten verhandelt habe. Im Land sei zudem eine entsprechende Kofinanzierung zum Abruf der Mittel sichergestellt.

Beteilung an der Europawahl – zuletzt 43 Prozent

Josef Frey (Grüne) begrüßte es, dass Baden-Württemberg von den befürchteten Kürzungen der EU-Mittel verschont blieb. Statt zehn Prozent weniger, bekomme das Land nun mehr Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe.   Die im Landtag vertretenen Parteien wollen alles tun, um die Beteilung an der Europawahl – zuletzt 43 Prozent – zu steigern. Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) sagte, die Menschen müssten von Europa überzeugt werden. Europa sei auf einem guten Weg und nannte als wichtige Aufgaben für die Zukunft eine aktive Industriepolitik, die Förderung von Innovationen und eine funktionierende Integration neuer Staaten.   
Aus Sicht von Rita Haller-Haid (SPD) muss Europa „besser und demokratischer gestaltet“ werden. Sie sprach sich für ein Umdenken in der europäischen Industriepolitik, für Änderungen bei der Kreditvergabe sowie für einen stärkeren Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aus. Leopold Grimm (FDP) zufolge brauche Europa statt einer Willkommenskultur eine Aufnahmekultur nach kanadischem Vorbild. Zudem drohe Kroatien aus seiner Sicht ein neuer Kandidat für den Rettungsschirm zu werden. Die FDP sei gegen die dauerhafte Subventionierung insolventer Kreditinstitute. Auch würden sich im Zusammenhang mit Europa die Klagen von Unternehmen über mehr Bürokratie häufen. Grimm stellte zur Diskussion, ob es künftig nicht besser wäre, Europa- und Kommunalwahlen terminlich voneinander zu trennen.