Landtag stimmt Datenschutzhaushalt einstimmig zu

Stuttgart. Einstimmig und ohne Enthaltungen hat der Landtag dem Haushalt des Datenschutzbeauftragten für die Jahre 2025 und 2026 zugestimmt. Die Redner aller Fraktionen lobten die Arbeit des Landesbeauftragten, Tobias Keber, der seit eineinhalb Jahren im Amt ist. Daniel Lindenschmid (AfD) verband das Votum seiner Fraktion mit der Forderung nach einem neuen Transparenzgesetz und mit dem Verlangen, dass Keber seine Arbeit weiter unabhängig gegenüber den Bürgern, aber eben auch gegenüber Ministerien ausüben könne.

„Die Weichen sind richtiggestellt“, erklärte Guido Wolf (CDU), um den Herausforderungen durch künstliche Intelligenz, in den sozialen Medien oder durch ChatGPT begegnen zu können. Guter, seriöser und pragmatischer Datenschutz kann nach der Einschätzung von Nico Weinmann (FDP) einen Standortvorteil darstellen. Gerade im Bereich der KI sei „Datenschutz ‚made in Germany‘“ gefragt. Viele Unternehmen vertrauten darauf. Zugleich nannte der FDP-Fraktionsvize als eine der wichtigen Aufgabe des Landesdatenschutzbeauftragten, überbordende Regelungen zu verhindern. Er wünsche „viel Erfolg und Fortüne“.

Den „baden-württembergischen Weg“ der Bildung und Beratung lobte Jonas Weber (SPD), weil gerade nicht Sinn von Datenschutz sei, Vereinsvorstände zu verunsichern, „die eine Weihnachtskarte verschicken wollen und nicht wissen, ob sie Adressen verwenden dürfen“. Erfreulich sei, wie gerade Beratungsangebote frequentiert seien. Thomas Hentschel (Grüne) blickte auch über den Doppelhaushalt 2025/2026 hinaus und auf die Infrastrukturen, die für den Datenaustausch von Bedeutung seien: „Da sehe ich immer noch einen großen Investitionsbedarf.“ Solche Schwerpunkte müssten weiterhin gesetzt werden. Man müsse über neue Stellen nachdenken, „was derzeit aufgrund der Haushaltslage leider nicht möglich ist“.