Landtag richtet Untersuchungsausschuss zu EnBW-Deal ein

Stuttgart. Ein Jahr nach dem umstrittenen EnBW-Deal des Landes soll ein Untersuchungsausschuss die Ungereimtheiten aufklären. Der Landtag stimmte an diesem Mittwoch in Stuttgart mehrheitlich für das Gremium unter Vorsitz von Ex-Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU).
Der Ausschuss wird ab Anfang kommenden Jahres den von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eingefädelten Rückkauf der Anteile des Energieversorgers EnBW durch das Land aufarbeiten. Die Opposition von CDU und FDP stimmte gegen den Antrag von Grün-Rot. Der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses lautet offiziell: „Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“.

Antrag der CDU an Ausschuss verwiesen

Zuvor war ein eigener Antrag der CDU auf einen Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von Grünen und Sozialdemokraten in den Ständigen Ausschuss verwiesen worden. Aus Sicht der Koalition verstößt dieser Antrag in Teilen gegen die Verfassung. Denn er beziehe sich nicht nur auf die Regierungszeit von Schwarz-Gelb, sondern auch auf noch nicht abgeschlossenes Regierungshandeln von Grün-Rot bei der Neuausrichtung der EnBW. Deshalb könne die Opposition auch keine Minderheitenrechte geltend machen. Grünen-Fraktionschef Edith Sitzmann bedauerte, dass die CDU das Angebot eines gemeinsamen Antrages ausgeschlagen habe.
Unter der im März abgewählten schwarz-gelben Regierung hatte das Land für knapp fünf Milliarden Euro 46,5 Prozent der Anteile am Karlsruher Energieversorger EnBW gekauft. Der Staatsgerichtshof erklärte dieses Geschäft wegen der Umgehung des Parlaments für verfassungswidrig. Der CDU-Politiker Willi Stächele räumte anschließend seinen Posten als Parlamentspräsident, weil er als damaliger Finanzminister an dem Geschäft beteiligt war.

Vorwurf des mangelnden Aufklärungswillens

Koalition und Opposition warfen sich am Mittwoch gegenseitig mangelnden Aufklärungswillen vor. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte an die CDU gerichtet: „Ihr Ziel ist, Sie wollen von vornherein den früheren Regierungschef entlasten.“ Zudem wolle die CDU die Koalition „in die Mangel nehmen“.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hielten der Koalition vor, aus dem Untersuchungsausschuss lediglich politisches Kapital schlagen zu wollen. Ein Untersuchungsausschuss solle von der Uneinigkeit der Koalition in der Frage ablenken, wie mit dem Karlsruher Konzern weiterhin umzugehen sei, meinte Hauk. Die Grünen wollen nach seinen Worten – anders als die SPD – den Konzern zerschlagen.
Rülke meinte, die Öffentlichkeit habe auch ein Recht darauf zu wissen, ob das Land für den Abgang von EnBW-Chef Hans-Peter Villis ein „Kopfgeld“ gezahlt habe. Es sei erstaunlich, dass dem Unternehmen bloß einen Tag nach Villis' Rückzugsankündigung eine Kapitalerhöhung von 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden sei. Der CDU-Antrag hätte solche aktuellen Fragen umfasst.
Schmiedel warnte davor, Fragen der strategischen Ausrichtung der EnBW im Ausschuss diskutieren zu wollen. Solche Themen gehörten in den Aufsichtsrat. Von der CDU gesäte Zweifel daran, dass Land als Miteigentümer hinter dem Unternehmen stehe, beschädigten die EnBW massiv.