Landtag: Pandemie habe Hochschulen vor immense Herausforderungen gestellt

STUTTGART. Die Spitzenstellung des Landes in Forschung und Entwicklung gehört zum Selbstverständnis von Landesregierungen seit Jahrzehnten und ganz unabhängig von den sie tragenden Parteien. Bei den Beratungen des Landtags über den Wissenschaftshaushalt, den mit 5,9 Milliarden Euro zweitgrößten Einzeletat, schlug Albrecht Schütte (CDU) den Bogen sogar ins nächste Jahrhundert. Die elektrische, die chemische und die Auto-Industrie hätten vor 150 Jahren die Grundlage geschaffen, „dass es uns heute gut geht“. Also würden heute die Grundlagen für die Zeit in hundert Jahren gelegt – „und deshalb finanzieren wir heute fest und kräftig in die Zukunft“.

Der Wissenschaft- und der Kunstetat werden traditionell zum Abschluss des zweiten der drei Haushaltsberatungstage debattiert. Vom „Spätabendprogramm“ sprach Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die sich auch angesichts ausführlicher Ausführungen der Fachpolitiker von Grünen, CDU, SPD und FDP ausdrücklich kurz fasste. Sie mache seit 20 Jahren Hochschulpolitik in diesem Haus, habe aber selten so viel Expertise und Leidenschaft erlebt. Das zeige, „wie alle für die Wissenschaftspolitik brennen“.

„Kultubranche besonders gebeutelt“

Die Redner aller Fraktionen zu beiden Zuständigkeiten befassten sich intensiv mit den Auswirkungen der Pandemie. Die habe die Hochschulen, die Forschungseinrichtungen, aber besonders auch die Kultureinrichtungen vor immense Herausforderungen gestellt, die weit in das kommende Haushaltsjahr hineinreichen würden, sagte Dennis Birnstock (FDP) – „deshalb hätten wir entsprechend starke Akzente auch in der Ausgestaltung des Landeshaushalts erwartet, die aber ausgeblieben sind“. Sein Fraktionskollege Stephen Brauer bezeichnete die Kulturbranche als besonders gebeutelt, weil sie seit eineinhalb Jahren mit bedrückender Zuverlässigkeit Einschränkungen im Betrieb habe hinnehmen müssen. Leider trage die Unterstützung der nichtstaatlichen Kultureinrichtungen durch die Landesregierung dem aber nicht Rechnung.

Kulturstaatssekretärin Petra Olschowski (Grüne) hielt dagegen. Die Hilfsprogramme des Landes trügen gemeinsam mit denen des Bundes zur Bewältigung eines Teils der ökonomischen Folgen der Coronapandemie bei. Dank dieser Hilfen „sind unsere Kunst- und Kultureinrichtungen, viele Künstlerinnen und Künstler und auch die Breitenkultur bisher ökonomisch meistens gut durch diese Krise gekommen“. Das sei wichtig, aber leider auch nur ein Teil der Coronapandemie-Geschichte: „Der lange Verlust von unmittelbaren Begegnungen und Erlebnissen mit Theater, Musik und Kunst wiegt emotional schwer für das Publikum, für die Künstlerinnen und Künstler, für die ehrenamtlich Engagierten und für alle, die dafür sorgen, dass wir Kunst und Kultur erleben können.“ Sie danke daher allen, die geradezu aufopferungsvoll für ihre Einrichtung und für ihr Publikum kämpfen, so Olschowski.

Norbert Knopf, der neue wissenschaftspolitische Sprecher der Grünen, sprach insgesamt von einem Haushalt, der den Menschen Mut und Vertrauen gebe. „Viel Geld und viele Stellen, da könnte man meinen, es gibt nichts zu kritisieren“, sagte Gabi Rolland (SPD). Es werde sich aber im kommenden Jahr zeigen, dass es nicht genügend Geld und nicht genügend Stellen gebe. Deshalb wäre hier mehr zu investieren tatsächlich eine Investition in die Zukunft – auch wenn nicht alles mit Geld gelöst werden könne. Ihr Parteifreund Martin Rivoir wollte für den Kulturbereich nicht viel Kritik üben: „Ich denke, die Art und Weise, wie wir auch mit Bundeshilfe gemeinsam durch die Coronakrise gekommen sind, war im Großen und Ganzen in Ordnung, die Richtung stimmte. Rainer Balzer (AfD) erklärte dagegen, er habe „durchaus die Vermutung – und viele haben auch die Befürchtung –, dass die Coronakrise der Einstieg sein könnte, um die Abhängigkeit der Kunst zu verstärken“.