Landtag macht den Weg frei für die Landesbausparkasse Süd

STUTTGART. Der Weg ist frei für die Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zur neuen Landesbausparkasse Süd. Das hat der Landtag beschlossen. In zweiter Lesung hatten die Abgeordneten fraktionsübergreifend dem Gesetz zum Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz über die Vereinigung der Institute zugestimmt, bei Stimmenthaltung der AfD-Abgeordneten. Der Staatsvertrag, der die Rechtsgrundlage für die Fusion schafft, muss noch von den Landtagen von Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen werden.

„Das neue Institut wird die mit Abstand größte Landesbausparkasse. Das stärkt insgesamt den Süden als Finanzstandort“, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).  Nach seinen Angaben gilt für die LBS Süd  wie bisher schon für die LBS Südwest baden-württembergisches Landesrecht. Die Mitarbeitervertreter werden laut Strobl auch im Verwaltungsrat des neuen Instituts vertreten sein, was für die Beschäftigten aus Bayern neu sei. Am Stammkapital ist die LBS Südwest zu 58,5 Prozent, die LBS Bayern zu 41,5 Prozent beteiligt.

Zweitgrößte Bausparkasse Deutschlands

Markus Rösler (Grüne) hob die Bedeutung der Fusion hervor. Mit dem Gesetzentwurf werde die Grundlage für die größte Landesbausparkasse Deutschlands mit einer Bilanzsumme von 37 Milliarden Euro geschaffen. Dies sei nach der Bausparkasse Schwäbisch Hall die zweitgrößte Bausparkasse Deutschlands. Diese werde künftig 28 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz bei der Finanzierung von Bauvorhaben unterstützten, das sei ein Drittel der deutschen Bevölkerung, so Rösler.

Mit der Fusion soll laut Ulli Hockenberger (CDU) erreicht werden, dass ein markt- und zukunftsfähiges Verbundunternehmen für die Sparkassen in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz geschaffen wird. Es diene dazu, dass man die Regulatorik besser bewältigen kann, dass man die Vertriebsstärke ausbauen kann und dass es auch eine angemessene Ausschüttung an die Träger gibt, fügte er hinzu.

SPD sieht große Chancen

Für Jonas Hoffmann (SPD) hat die Vereinigung zum Ziel, den Herausforderungen des Wohnungsmarkts noch besser gewachsen zu sein, um den veränderten Rahmenbedingungen im Wettbewerbsumfeld gerecht zu werden. Er sieht in der Zusammenlegung und Erweiterung eine große Chance für alle beteiligten Länder.

Julia Goll (FDP) gab zu bedenken, dass die Liberalen grundsätzlich Zentralisierungen skeptisch gegenüber stünden. Aber in diesem Fall würde auch die FDP dem Gesetzesvorschlag zustimmen, weil er die LBS Süd und ihre Teile künftig am Markt stärkt. Rainer Podeswa (AfD) lobte, dass das vorliegende Gesetz die Fusion nicht anordne, sondern den Sparkassenverbänden als Trägern der Landesbausparkassen die einvernehmliche Fusion in Eigenverantwortung ermögliche. Da der Sparkassenverband offene Fragen der AfD bisher nicht beantwortet habe, kündigte er die Stimmenthaltung seiner Fraktion an.