Landtag lobt und verabschiedet Datenschutzbeauftragten Stefan Brink

STUTTGART. Am Ende war von den Differenzen, die es auch gegeben hat, nichts mehr zu spüren. Bei der Debatte über den Haushalt dankten die Vertreter aller Fraktionen an diesem Freitag dem Datenschutzbeauftragten und lobten dessen Arbeit. Stefan Brink wechselt zum Jahresanfang nach Berlin, wo er ein Beratungsunternehmen gegründet hat. Sechs Jahre stand er an der Spitze der Behörde, die sich nicht nur dem Datenschutz, sondern auch der Informationsfreiheit verschrieben.

Thomas Hentschel (Grüne) hob die „rasante Entwicklung“ heraus. Brink sei einen „sehr konsequenten Weg“ gegangen und haben eine „Vorzeigebehörde“ geschaffen, die inzwischen 70,5 Stellen umfasst, also doppelt so viele wie bei Amtsbeginn vor sechs Jahren. Er lobte den konstruktiven Ansatz des Datenschutzes, der einer Datennutzung nicht entgegenstehe.

Der von Brink im November präsentierte Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz, sei eine gute Grundlage für das geplante Gesetzesvorhaben der Koalition. Jetzt müsse man nur noch die Evaluation des Informationsfreiheitsgesetzes abwarten. „Sie haben den Datenschutz in Baden-Württemberg zu einem echten Markenzeichen gemacht.“

Herausforderung: Die gelungene Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung

Das Thema Datenschutz werde in der Bevölkerung ambivalent wahrgenommen und diskutiert, sagte Guido Wolf (CDU). Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten bestehe darin, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass dabei fast jeder Arbeitsschritt das Thema Datenschutz betrifft. Daten seien der Rohstoff der Zukunft. Die große Herausforderung der Zukunft werde die gelungene Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung sein, spezielle beim Einsatz künstlicher Intelligenz.

Jonas Weber (SPD) rief die Koalition auf, beim Thema Transparenzgesetz zur Tat zu schreiten. Die Weiterentwicklung des Informationsfreiheits- zum Transparenzgesetz werde seit Jahren beraten. „Wir diskutieren miteinander, wir sitzen auf Podien, wir nehmen uns Hamburg jährlich immer wieder zum Beispiel. Und Sie erzählen es hier mit einer Regelmäßigkeit, ohne zu liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen – ohne zu liefern!“

Brink erarbeitete Transparenzgesetz

Weber erinnerte daran, dass Brink selbst ein Transparenzgesetz auf den Tisch gelegt habe, „in einem Akt der Notwehr, damit Sie endlich anfangen können, diesen umzusetzen“. Stattdessen spreche Hentschel von Evaluation.

Weber ist auch die Person des neuen Datenschutzbeauftragten wichtig. Die Grünen, die das Vorschlagsrecht haben, sollten „an dieser Stelle nicht so sehr auf den Ministerpräsidenten hören, sondern dafür sorgen, dass Datenschutz weiterhin eine starke, unabhängige Stimme in diesem Land hat“.

Für Nico Weinmann (FDP) ist Datenschutz kein Selbstzweck. Er diene dem Schutz der Verbraucher und der informationellen Selbstbestimmung. Weinmann lobte Brinks Ansatz als „sehr pragmatisch, sehr verhältnismäßig und sehr konstruktiv“. Es geht darum, die Chancen und nicht nur die Risiken der Datennutzung zu erkennen. Die Coronapandemie habe gezeigt, dass „überbordender Datenschutz auch für Digitalisierungsdefizite in unserem Land sorgen kann“. Diagnostik, Therapie und Forschung dürften nicht darunter leiden.

Hans-Jürgen Goßner (AfD) lobte Brink für seine deutliche Kritik an den Corona-Maßnahmen und sein Verfahren gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der Briefaffäre. „Es bleibt zu hoffen, dass sein Nachfolger das Verfahren weiterführt und nicht im Sand verlaufen lässt.“ Mit Brink gehe ein unbequemer Kritiker.