Debatten im Landtag vom 15. und 16. Juli 2015
Landtag kontrolliert Verfassungschutz künftig stärker
Stuttgart.Als Konsequenz aus der jahrelang unerkannt gebliebenen Mordserie des rechtsterroristischen NSU wird der Verfassungsschutz im Südwesten stärker vom Landtag kontrolliert. Das Parlament will am Mittwoch in Stuttgart das entsprechende Gesetz beschließen, das von allen vier Landtagsfraktionen eingebracht wird. Es sieht vor, dass Baden-Württemberg ein eigenständiges parlamentarisches Kontrollgremium für den Geheimdienst einrichtet. Bislang sind der Ständige Ausschuss […]
Stuttgart.Als Konsequenz aus der jahrelang unerkannt gebliebenen Mordserie des rechtsterroristischen NSU wird der Verfassungsschutz im Südwesten stärker vom Landtag kontrolliert. Das Parlament will am Mittwoch in Stuttgart das entsprechende Gesetz beschließen, das von allen vier Landtagsfraktionen eingebracht wird.
Es sieht vor, dass Baden-Württemberg ein eigenständiges parlamentarisches Kontrollgremium für den Geheimdienst einrichtet. Bislang sind der Ständige Ausschuss und weitere Gremien für die Kontrolle des Nachrichtendienstes zuständig.
Zudem will das Parlament die Abschaffung der Sonderschulpflicht zum kommenden Schuljahr beschließen. Eltern haben künftig die Wahl, ob sie ihr behindertes Kind auf eine Sonderschule oder eine Regelschule schicken wollen. Ein Recht auf eine Wunschschule erhalten die Eltern aber nicht. Außerdem befassen sich die Abgeordneten mit den Ergebnissen des Jugendlandtags und debattieren erneut über das Thema Flüchtlinge.
Quelle/Autor: sta