Landtag „entstaubt“ eine Reihe von Gesetzen

Stuttgart. Einstimmig und ohne Aussprache hat der Stuttgarter Landtag am Mittwoch das Gesetz zur Bereinigung von Landesrecht in zweiter Lesung verabschiedet. Damit werden eine Reihe von Gesetzen im Zuständigkeitsbereich verschiedener Ministerien nicht nur an geändertes Bundesrecht angepasst, sondern auch entstaubt, klargestellt und verständlich gemacht.
Innerhalb von nur einer Woche und der Beratung im Ständigen Ausschuss novellierten die Abgeordneten das Polizeigesetz, die Heilverfahrensordnung, die Elternbeiratsverordnung, das Landesarchivgesetz, das Wassergesetz, das Betreuungsgesetz und Agrarstrukturverbesserungsgesetz, das Heilberufe-Kammergesetz, das Landeswaldgesetz, das Gesetz über die Berufsausbildung in der Landwirtschaft, das Landespressegesetz und andere Ordnungen sowie regional geltende Gesetze.
Innenminister Reinhold Gall (SPD) hatte im Ständigen Ausschuss den Abgeordneten für die schnelle Zustimmung gedankt, mit der den „Bedürfnissen der Praxis“ Rechnung getragen werde.