Landtag bekennt sich zur Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten

Stuttgart. Alle vier im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Fraktionen haben sich eindeutig zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen und Asylanten bekannt. Das Recht auf Asyl sei für Grün-Rot und die Landesregierung eine Verantwortung, „der wir uns stellen“, sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Donnerstag im Parlament. 45 Millionen Flüchtlinge weltweit und 140 000 Tote im Bürgerkrieg in Syrien seien Baden-Württemberg „nicht gleichgültig“. Das Land komme seinen humanitären Verpflichtungen nach. „Wir haben 2300 Syrien-Flüchtlinge aufgenommen, so viele wie alle anderen EU-Länder zusammen“, berichtete Gall in der Debatte über eine Große Anfrage der CDU-Fraktion. 

Dreimal so viele Flüchtlinge wie vor drei Jahren kommen nach Baden-Württemberg

Seine Kabinettskollegin und Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hatte pünktlich zur Debatte in einem Zeitungs-Interview die Absicht der Bundesregierung begrüßt, die Regelungen für Asylbewerber aus den Balkan-Staaten zu verschärfen. Die Berliner Bundesregierung will wegen der immens gestiegenen Flüchtlingszahlen die Länder Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien  zu sicheren Herkunftsländern erklären. Die Konsequenz: Dann könnten Asylanten aus diesen Ländern, deren Anträge abgelehnt wurden, schneller wieder abgeschoben werden. 
Nach Angaben von Gall haben sich die Flüchtlingszahlen in Baden-Württemberg in den vergangenen drei Jahren verdreifacht. Deshalb verlangte der Innenminister von Bundesregierung und EU, auf andere EU-Staaten einzuwirken und diese auf ihre humanitären Verpflichtungen hinzuweisen. 

CDU ist für schnellere Asylverfahren und Rückführung abgelehnter Bewerber

Matthias Pröfrock (CDU)  sagte, die Bilder von den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer oder dem Bürgerkrieg in Syrien seien erschütternd, weshalb er es begrüße, dass sich Deutschland für Flüchtlinge öffne. Deutschland nehme die meisten dieser Menschen in Europa auf und sei auch auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen. Gleichwohl müssten die Spielregeln für Integrationspolitik eingehalten werden. „Unsere Gesellschaft ist auch nicht grenzenlos belastbar“, sagte Pröfrock. Deshalb müssen aus seiner Sicht die Asylverfahren beschleunigt werden und die Rückführung abgewiesener Bewerber konsequent erfolgen. 
Daniel Lede Abal (Grüne)  sagte, die Diskussionen dürften nicht „auf Sozialleistungsmissbrauch reduziert“ werden. In Europa gebe es zu viele unterschiedliche Rechtssysteme im Umgang mit diesen Menschen. Deshalb müsse die Bundesregierung dringend tätig werden. Außerdem dürfe die Armutszuwanderung als Thema nicht die individuellen Ansprüche auf Asyl überlagern. Rosa Grünstein (SPD) verwies auf die dramatisch steigenden Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen. „Asylrecht fußt auf Humanität“, erinnerte sie an die Verpflichtung gegenüber Menschen, die Kriegen, Vertreibung und Verfolgung ausgeliefert sind.  Deshalb sei die Unterbringung dieser Menschen in den Stadt- und Landkreisen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe. „Die Kommunen warten auf Antworten“, erklärte Jochen Haußmann (FDP) und sprach sich außerdem dafür aus, die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu erleichtern.