Debatten im Landtag
Landeszentrale für politische Bildung: AfD scheitert erneut
Die Rechtsaußen-Partei steht mit leeren Händen da: Das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung bleibt ohne AfD-Vertreter.
Im Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) werden weiterhin keine Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“ (AfD) sitzen. Der Landtag nahm am Mittwoch mit den Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP die Wahlvorschläge der vier Fraktionen gemeinsam an. Ebenfalls in offener Abstimmung wurde der Personalvorschlag der AfD von den vier anderen Fraktionen abgelehnt. Eine Debatte über die Besetzung des LpB-Kuratoriums fand nicht statt.