Landesregierung will Genossenschaften stärken
Stuttgart. Die Landesregierung will die Genossenschaften im Südwesten stärken. Grün-Schwarz werde sich im Bund und in der EU für die Interessen der Genossenschaften einsetzen, denn die Genossenschaften „bleiben ein Zukunftsmodell“, sagte Wirtschafts-Staatssekretärin Katrin Schütz (CDU) am Donnerstag in der von der CDU-Fraktion beantragten Debatte zum Raiffeisenjahr 2018 im Landtag. Schütz sprach sich klar „gegen eine Überregulierung der Volks- und Raiffeisenbanken“ auf europäischer Ebene aus und forderte von der EU „Augenmaß bei der Regulierung“.
Die in vielen Branchen zu findenden Genossenschaften mit ihrer langfristigen Mitgliederorientierung und regionalen Verankerung seien ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes und stünden für nachhaltiges Wirtschaften, lobte die Staatssekretärin. Gerade die Genossenschaftsbanken seien stärker als andere Institute in der Fläche präsent und würden ein Drittel aller Mittelstandskredite vergeben.
Abgeordneten loben die Arbeit der Genossenschaften
Auch die Abgeordneten aller fünf Fraktionen lobten angesichts des 200. Geburtstags von Friedrich Wilhelm Raiffeisen, dem Mitgründer des Genossenschaftswesens in Deutschland, die Arbeit der Genossenschaften. CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart erinnerte daran, dass 3,9 Millionen Menschen, also jeder dritte Baden-Württemberger, einer Genossenschaft angehöre – „mehr als irgendwo sonst in Deutschland oder Europa“. Genossenschaften seien der „Joker im Standortpoker“, ein starker Faktor für „unsere aktive Gesellschaft“ und deshalb „wollen und werden wir sie weite stärken und fördern“. Ob im Wohnungsbau oder Energiesektor, bei der Finanzierung von Start-ups, in der Kultur, Gesundheit, bis hin zur Unternehmensnachfolge – überall würden Genossenschaften für die subsidiäre und innovative Organisation, Bündelung und Hebelung großer gesellschaftlicher Kräfte sorgen. Patrick Rapp (CDU) ergänzte: „Wir werden nicht Kirchturmdenken fördern, sondern Leuchtturmdenken.“
Genossenschaften seien in allen Lebensbereichen angekommen, sagte Martin Hahn (Grüne). Betroffene würden in dieser Organisationsform zu Akteuren. „Wir sind Genossenschaft“, konstatierte das Aufsichtsratsmitglied einer Geno-Bank und lobte die hohe Insolvenz- und Krisenfestigkeit der Genossenschaften, die auch nicht von Quartalsabschlüssen abhängig seien und „passgenaue Lösungen finden“. Unabhängig von der Einlage habe jedes Mitglied einer Genossenschaft eine Stimme.
Mit den Prinzipien der Genossenschaften – Selbsthilfe, Selbstverwaltung, Selbstverantwortung -, deren Umsetzung in solidarischem Wirtschaften und einer demokratischen Unternehmensstruktur könnten sich gerade Sozialdemokraten identifizieren, erklärte Boris Weirauch (SPD). Genossenschaften spielten für die Solidität der Wirtschaft und für die Versorgung der Bevölkerung, gerade im ländlichen Raum, eine große Rolle – ob traditionell als Banken, in der Landwirtschaft oder im Gewerben, in neuen Feldern wie Energiewirtschaft, Gesundheit oder kommunalen Aufgaben. Vereinzelte schwarze Schafe dürften nicht dazu führen, dass das bewährte Genossenschaftsmodell aufsichtsrechtlich überreguliert werden, forderte Weirauch.
FDP: Genossenschaften für „Wirtschaft 4.0“ fit machen
Auch Erik Schweickert (FDP) bewertete die Arbeit der Genossenschaften positiv, hätte sich aber von der CDU „mehr Substanz“ zum Thema gewünscht. Themen wie Wohnungsbau, Weingärtner oder Dorfläden seien in ihrer Großen Anfrage „nicht erwähnt“ worden. Er forderte, die Genossenschaften im Land auch für „Wirtschaft 4.0 fit zu machen“ und erinnerte daran, dass jede Genossenschaft auch ein Unternehmen sei und Gewinne erziele.
Rainer Podeswa (AfD) sprach von einer „Schaufenster-Anfrage“ der CDU; diese Selbstdarstellung habe „Herr Raiffeisen sichtlich nicht verdient“. Gleichwohl lobte auch er die Arbeit der Genossenschaften und erinnerte daran, dass diese zusammen mit den Sparkassen 80 Prozent der Mittelstandsfinanzierung gewährleisten. Kritik äußerte Podeswa an der größten Genossenschaftsbank der Welt, der Europäischen Zentralbank. Die EZB entziehe mit ihrer Politik den Genossenschaftsbanken im Südwesten die Geschäftsgrundlage und den Bürgern die Möglichkeit, sinnvolle Altersversorgungen in Form von Lebensversicherungen und Bausparverträgen zu treffen.