Landesregierung will Busunternehmen in der Krise stärken

STUTTGART. Auch bei der Landtagsdebatte über Transport und Verkehr sind die Auswirkungen des Ukrainekriegs das bestimmende Thema gewesen. Die Landesregierung hatte hierzu verschiedene Fördermechanismen in Gang gesetzt.

Als eine der wichtigsten und ersten Schritte der Landesregierung zur Sicherung des ÖPNV ist nach Angaben von Elke Zimmer (Grüne), Staatssekretärin im Verkehrsministerium, die Sicherung der Liquidität bei Busunternehmen gewesen durch vorzeitige Auszahlung der Fördermittel des Landes in Höhe von 60 Millionen und des Abschlags aus dem Corona-Rettungsschirm in Höhe von 130 Millionen Euro. Wie es konkret mit der Förderung weitergeht, konnte sie noch nicht sagen.

Rückgrat des ÖPNV im ländlichen Raum

„Die Busunternehmen sind der Rückgrat des ÖPNV im ländlichen Raum“, betonte die Politikerin. An Umsetzungsvorschlägen für das Neun-Euro-Ticket werde gerade gearbeitet, erklärte sie. Angesichts der exorbitant gestiegenen Energiepreise setzte sich Zimmer genauso wie die Vertreter der Fraktionen für eine Entlastung von Einzelpersonen und Unternehmen ein. Silke Gericke (Grüne) warnte jedoch vor Hilfen mit der Gießkanne. „Wir brauchen kein Strohfeuer mit Verpuffungseffekt“, betonte die Verkehrsexpertin. Neben der Stärkung des ÖPNV regte sie an, über eine Temporeduktion auf den Straßen nachzudenken.

Thomas Dörflinger betonte, dass die CDU gegen Verbote und Bevormundungen sei, sondern auf die Eigenverantwortlichkeit setze beim Energiesparen. Nach seiner Beobachtung fahren die Autofahrerinnen und –fahrer schon langsamer. Außerdem wies er darauf hin, dass im ländlichen Raum das Auto weiter das Hauptverkehrsmittel sei.  

Versäumnisse beim Ausbau von Rastanlagen

Für Hans-Peter Storz (SPD) sind lückenlose Versorgungs- und Lieferketten unabdingbar. Er warf dem Verkehrsministerium Versäumnisse vor beim Ausbau von Rastanlagen. Dies mache den Beruf des Lkw-Fahrers unattraktiv.  Und wer doppelt so lange zur Arbeit brauche nutze den ÖPNV trotz gestiegener Spritpreise nicht, mahnte er. Dass die Landesregierung die Nöte der Logistikbranche stärker in Berlin vertreten solle, forderte Christian Jung (FDP). Außerdem dürften bei den Hilfskonzepten Taxiunternehmen nicht vergessen werden. Miguel Klauß (AfD) betonte, dass die Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken in die Abhängigkeit von Russland geführt habe. Die anderen Parteien sieht er deshalb als fünfte Kolonne Russlands.