Landesregierung weist Vorwurf des mangelnden Sparwillens zurück

Stuttgart. Mangelnden Sparwillen und fehlende konkrete Sparprojekte im Rahmen des Finanzplans 2020 hat der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Hans-Ulrich-Rülke, der Landesregierung vorgeworfen. Rülke sprach in Richtung Landesregierung eine deutliche „Warnung vor Nichtstun und Treibenlassen“ – so der Titel der von der FDP beantragten Debatte – aus und forderte, auf die vom Rechnungshofspräsidenten in der Denkschrift 2013 formulierten Bedenken einzugehen.
Im Rechnungshofsbericht war der Finanzplan 2020 der Landesregierung als zu wenig präzise bezeichnet worden, zudem war als strukturelle Sparmaßnahme die Streichung von 30 000 Stellen in der Landesverwaltung bis zum Jahr 2020 empfohlen worden. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sowie Sprecher der grün-roten Regierungsfraktionen wiesen die Kritik mit Nachdruck zurück.

Rülke: Landesregierung missachtet Prinzip der Haushaltsklarheit

Rülke warf der Landesregierung vor, das Prinzip der Haushaltsklarheit zu missachten und verlangte, sich konstruktiv mit den Rechnungshofs-Vorschlägen auseinanderzusetzen und deutlich zu sagen, wann wo gespart werden solle. „Glauben Sie, dass die Beamtenstellen durch Autosuggestion verschwinden?“, fragte Rülke in Richtung des Finanzministers. „Sie wollen weitere 5000 Stellen einsparen“, so Rülke weiter, „und es ist Ihre Pflicht als Finanzminister, zu sagen, welche Stellen das sein werden.“ Die Landesregierung lege in Haushaltsachen eine Pippi-Langstrumpf-Mentalität an den Tag: „Sie machen sich den Haushalt, wie es Ihnen gefällt.“
Auch die CDU schloss sich dieser Kritik an.  Manfred Hollenbach bezeichnete die in der Denkschrift enthaltenen Bemerkungen zur künftigen Schuldenentwicklung nicht als Weckruf, „sondern als Alarmglocke“. Zudem sei es Realitätsverweigerung, so Hollenbach, für die Finanzplanung zusätzliche Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro im Land zugrunde zu legen. „Der Rechnungshof hat mutige Vorschläge gemacht, vor allem hat er darauf hingewiesen, dass die finanziellen Probleme in Ba-Wü nicht bei den Einnahmen zu suchen sind“, sagte Hollenbach. „Das ist ein Warnruf, ich hoffe, er wird gehört.“

Grüne: Warnungen des Rechnungshofs gehen auf 2002 zurück

Dagegen bezeichneten Grüne und SPD die Debatte als Steilvorlage, um auf erfolgreiche Sparanstrengungen von Grün-Rot und die Versäumnisse früherer schwarz-gelber Landesregierungen hinzuweisen. „Die Warnungen des Rechnungshofes vor wachsenden Schuldenlasten und ungedeckten rücklaufenden Pensionslasten gehen schon auf die Jahre 2002 und 2003 zurück“, sagte Markus Rösler (Grüne). „Jahr für Jahr hat damals die Landesregierung weggesehen und sich treiben lassen. Damit ist es vorbei“, so Rösler. „Wir machen Politik, um von den strukturellen Schulden herunterzukommen.“ Dass Grün-Rot mit Sparmaßnahmen, auch mit unangenehmen, ernst mache, zeige die Einsparung von Lehrerstellen trotz massiver Proteste. „Das ist sehr unangenehm für uns. Aber wir schwimmen auch gegen den Strom“, so Rösler.
Auch Klaus Maier lobte für die SPD-Fraktion den eingeschlagenen Sparpfad. „Wir nehmen die Mahnungen und Warnungen des Rechnungshofes ernst“, sage er. Aber es tue weh, im dritten Jahr hintereinander weitere Einschnitte beim Personal und der Landesverwaltung vorzunehmen. „Weitere Maßnahmen sind im nächsten Doppelhaushalt vorgesehen, wir sind gespannt, wer uns dabei unterstützt“, sagte Maier in Richtung der Oppositionsbänke. Zudem wies Maier darauf hin, dass der Finanzplan 2020 zum ersten Mal einen Finanzrahmen über die mittelfristige Finanzplanung hinaus aufzeige. „Das hat es vorher noch nie gegeben.“  

Schmid: Strukturdefizit der Vorgängerregierung um knapp 900 Millionen Euro abgebaut

Finanz-und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD), der für die Landesregierung das Wort ergriff, nutzte die Debatte ebenfalls für Werbung in eigener Sache: „Diese Landesregierung hat nach zweieinhalb Jahren noch nicht einen Euro neue Schulden gemacht und dem schwarz-gelben Schuldenberg keinen einzigen Euro neue Schulden hinzugefügt.“ Dagegen sei das von der Vorgängerregierung übernommene strukturelle Defizit von 2,5 Milliarden Euro bereits um knapp 900 Millionen Euro abgebaut worden. „Das ist eine reife Leistung dieser Regierung“, sagte Schmid.
„Sie sparen verbal, wir real, deshalb ist es gut, dass wir in der Regierung und Sie in der Opposition sitzen“, so der Minister. Der Empfehlung des Rechnungshofes, bis 2020 rund 30 000 Stellen in der Landesverwaltung zu streichen, sagte Schmid:  „Das werden wir bis 2020 nicht ohne massive Eingriffe in innere Sicherheit und viele andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung nicht  hinbekommen.“ Die bereits vorgesehene Stelleneinsparung sei schon eine mutige Leistung. Aber Schmid zog eine Grenze: „Wir werden angesichts der sehr guten Leistung der Verwaltung nicht nur über Ausgaben gehen können – wir werden auch mehr Einnahmen brauchen.“ Angesichts der Fülle der Aufgaben der öffentlichen Verwaltung gebe es eine generelle strukturelle Unterfinanzierung der öffentlichen Verwaltung.