Landesregierung: Kommunen brauchen besondere Hilfe in Sachen Klimawandel

STUTTGART. Daten zu sammeln und fortzuschreiben ist „essentiell wichtig“, um sich an den Klimawandel anpassen zu können, sagte Umweltminister Thekla Walker (Grüne) im Landtag. „Daten bieten ein engmaschiges Netz, um Vorsorge zu treffen“, sagte sie und verwies dabei auf Starkregen und Niedrigwasser. Als Beispiel nannte sie Temperatur und Sauerstoffgehalt heimischer Flüsse. Ziel müsse sein, ein Fischsterben durch rechtzeitiges Gegensteuern zu verhindern.

Grundsätzlich gebe es gerade in den Kommunen einen großen Kommunikationsbedarf zum Thema Anpassung. Deshalb müsse vielmehr informiert werden, etwa über den Klimadatenatlas, der jedem Landkreis und jeder Kommune eine Planungsgrundlage biete. Sozialdemokraten und Liberale kritisierten vehement, dass die neue Anpassungsstrategie der Koalition dem Landtag noch gar nicht vorliegt. Von einer „Frechheit“ sprach Daniel Karrais (FDP).

SPD: „Vorgaben müssen überarbeitet werden“

Kontrovers bewerten Regierungs- und Oppositionsfraktionen den Umsetzungsstand der Maßnahmen.  Die Strategie 2015 umfasse 180 Seiten, Monitoringbericht 220 Seiten, der neue Entwurf 249 Seiten, erklärte Gabi Rolland, die Umweltexpertin der SPD-Fraktion, „aber Papier ist geduldig“. Die aktuell diskutierten Vorgaben müssten überarbeitet werden. Denn bisher sei eine Erwärmung um 2,5 Grad Grundlage der Anpassung im Land gewesen , „inzwischen müssen wir aber von einem Anstieg von 3,8 bis vier Grad ausgehen“.

Bernd Mettenleiter (Grüne) lobte dagegen die vier zentralen Bereiche: Hoch- und Niedrigwasser, Hitze und der Wandel von Lebensräumen und Arten. Alle seien untereinander vernetzt. Gerade für Kommunen und Kreise sei die Anpassungsstrategie der zentrale Schaltplan, um auf den Klimawandel zu reagieren.

„Kommunen brauchen besondere Unterstützung“

„Ältere Menschen und Säuglinge, Chronisch- oder Suchtkranke, Wohnungslose oder Menschen, die schwere Arbeit im Freien verrichten, sind besonders von Hitzewellen betroffen und müssen besonders geschützt werden“, so Natalie Pfau-Weller (CDU). Der Klimawandel sei sichtbar in den Kommunen angekommen und deshalb Unterstützung wie Förderung von besonderer Bedeutung, wie das Kompetenzzentrum „Wasser und Boden“. Als Positivbeispiele nannte sie Heilbronn und Stuttgart mit ihrer wassersensiblen Stadtentwicklung.

Schwere Vorwürfe erhob die AfD-Fraktion. „Alles, was sie tun, macht alles schlimmer“, sagte Uwe Hellstern. Viele Ereignisse würden dem Klimathema zugeschrieben, hätten damit gar nichts zu tun, sondern mit Flächenversiegelung oder Stadtplanung. Die AfD will „das linke Kindergarten-Agreement von Paris“ einsammeln und „den wohlstandvernichtenden Green Deal“ abblasen.

Das sei „Null seriöse Politik“ konterte Karrais, der allerdings auch der Landesregierung vorwarf zu sehr auf Symbole statt auf seriöse Politik zu setzen, etwa auf tausend Windrädern oder die PV-Pflichten: „Die Grünen sind keine Klimaschutzpartei, sondern eine Klimasymbolpartei.“ Einen ganzheitlichen Ansatz in Fragen der Anpassung gebe es deshalb nur mit der FDP.