Land will mit Kommunen weiter gut kooperieren

Stuttgart. Für Innenminister Reinhold Gall (SPD)  spielen die Kommunen in Baden-Württemberg eine „bedeutsame Rolle“, weshalb die Landesregierung die Städte, Gemeinden und Landkreise auch künftig finanziell unterstützen möchte. Er bezeichnete die Kommunen in der Debatte des Landtags am Mittwoch als wichtige Partner, wenn es um Gestaltung von Baden-Württemberg gehe.
„Grün-Rot hat für einen neuen Drive in der Zusammenarbeit gesorgt“, sagte der Minister und verwies auf Vereinbarungen mit den Kommunen, zum Beispiel beim Pakt für Familien, der Kleinkinderbetreuung und den Ganztagesschulen, aber auch bei der Krankenhausfinanzierung und im Straßenbau. Strittige Punkte, etwa die von den Kommunen zu Regierungszeiten von CDU und FDP erwogene Klage gegen Mittelkürzungen, seien einvernehmlich geklärt worden.

Schuldenstand der Kommunen weiter zurückgegangen

Gall berichtete, der Schuldenstand der Kommunen im Südwesten  sei weiter zurückgegangen, die Steuerprognosen versprechen zukünftig höhere Einnahmen. „Aufgrund der Haushaltszwänge hat die Förderung des Landes jedoch ihre Grenzen“, erklärte der Minister. Deshalb appellierte er an die Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden und sprach sich für eine bessere interkommunale Zusammenarbeit aus. Insgesamt bilanzierte Gall eine „beeindruckende Leistungsbilanz“ der grün-roten Landesregierung in den drei Jahren und versprach, die Partnerschaft zwischen Land und Kommunen konstruktiv fortzusetzen.
Die Sprecher der vier Fraktionen hatten in der von den Grünen beantragten Debatte „Starkes Land – starke Kommunen – Lage der Kommunen in Baden-Württemberg“ unterschiedlich beurteilt, wer sich mit den Verdiensten der starken Städte und Gemeinden schmücken darf. Andreas Schwarz (Grüne) reklamierte die Erfolge für seine Fraktion. „Seit 2011 hat sich das Verhältnis zwischen Land und Kommunen deutlich verbessert“, berichtete er. So habe Grün-Rot nicht nur die Mittel für die Kleinkindbetreuung und die Krankenhausfinanzierung, sondern auch für den Straßenbau erhöht. Außerdem seien die von Schwarz-Gelb beschlossenen Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich zurückgefahren worden. Grün-Rot baue angesichts des demografischen Wandels an einer „nachhaltigen medizinischen Infrastruktur“, wobei Schwarz betonte, es könne nicht überall Alles geben, sondern „Qualität in zumutbarer Entfernung“.

CDU: Haben seit Jahrzehnten starke Kommunen

Karl Klein (CDU)  brachte auch den Anteil seiner Partei ins Spiel: „Schon seit sechs Jahrzehnten wissen wir, dass unser starkes Land auch starke Kommunen hat.“  Er belegte dies mit der geringsten Verschuldung der Südwest-Kommunen und verkniff sich nicht den Seitenhieb: In Bundesländern, wo Rote und Grüne regieren, sei die Verschuldenssituation ganz anders. Auch die Landesregierung habe die Kommunen im Südwesten durch Steuererhöhungen belastet, kritisierte Klein. Gemeinschaftsschulen sei ungeplant und ohne jegliche Unterstützung der Gemeinden eingeführt worden und somit eine Belastung der Kommunen. Auch die Ganztagesschulen müssten die Städte und Gemeinden selbst finanzieren. Klein forderte die Regierung auch auf, die Kommunen bei der Konversion zu unterstützen. „Ihre Bilanz ist nicht makellos“, sagte Klein.
Auch Ulrich Goll (FDP) wollte die grün-rote Kritik nicht auf sich sitzen lassen. Zu dem „hemmungslosen Akt der Selbstbeweihräucherung“ bemerkte Goll, fast gewinne man den Eindruck, die gute Situation der Kommunen im Land sei „trotz 58 Jahre der alten und wegen drei Jahre der neuen Regierung“ zustande gekommen. Der frühere Justizminister sieht „düstere Wolken“ am Himmel über den Kommunen und begründete dies mit „immer stärkeren sozialen Ausgaben“ und den „Ängsten der Kommunen wegen der steigenden Flüchtlingsaufnahmen“. Auch sei die Erhöhung der Grunderwerbsteuer nur zum Teil in die Kleinkindbetreuung und den Straßenbau geflossen, sondern auch zur Haushaltssanierung verwendet worden. Er warf Grün-Rot vor, das Land nach ideologischen Vorstellungen „umkrempeln“ zu wollen. Die Regierung gehe nur deshalb so vorsichtig mit den Kommunen um, weil diese ein „mächtiger Gegner“ sei, mutmaßte Goll.

Vereinbarungen mit kommunalen Landesverbänden getroffen

Walter Heiler (SPD) hielt dagegen: Grün-Rot seien die „wahren Freunde der Kommunen“. In Dialogen seien mit den kommunalen Landesverbänden Vereinbarungen getroffen worden. Dies stärke auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Das Land sei ein verlässlicher Partner der Kommunen und verdeutlichte dies konkret an der Grunderwerbsteuer-Erhöhung: Ohne sie, erklärte Heiler, würden den Kommunen 1,6 Milliarden Euro fehlen. Der Bürgermeister von Waghäusel erinnerte auch die Mandatsträger in den Gemeinden; er dankte allen Menschen, die sich am 25. Mai in allen Parteien als Kandidaten für die Kommunalwahlen zur Verfügung stellen. Ohne sie hätte die „bemerkenswerte Erfolgsgeschichte“ nicht geschrieben werden können.