Debatten im Landtag vom 31. Januar und 1. Februar 2018
Land sieht keine Notwendigkeit von Pflichtversicherungen
Stuttgart. Das Land sieht keine Notwendigkeit für Pflichtversicherungen. Niemand sei verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, sagte Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags. Damit reagierte er auf eine Anfrage von Lars Patrick Berg (AfD), ob die Landesregierung eine Versicherungspflicht für notwendig erachte, falls unversicherte Asylbewerber Schäden verursachen. Dies sei definitiv „kein Massenphänomen“, […]
Stuttgart. Das Land sieht keine Notwendigkeit für Pflichtversicherungen. Niemand sei verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, sagte Innen-Staatssekretär Martin Jäger (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags.
Damit reagierte er auf eine Anfrage von Lars Patrick Berg (AfD), ob die Landesregierung eine Versicherungspflicht für notwendig erachte, falls unversicherte Asylbewerber Schäden verursachen. Dies sei definitiv „kein Massenphänomen“, urteilte Jäger und verwies darauf, dass beispielsweise auch deutsche Sozialhilfeempfänger Schäden verursachen könnten. In solchen Fälle suche das Land „befriedigende Einzelfall-Lösungen“, erklärte der Staatssekretär.