Land finanziert Digitalpakt 2.0 aus Rücklagen mit

Stuttgart. Die Einigung von Bund und Ländern beim Digitalpakt 2.0 hat Auswirkungen auf die Bildungsausgaben in Baden-Württemberg. Thomas Poreski, Schulexperte der Grünen-Fraktion, kündigte in den Beratungen des Kultushaushalts an, dass das Land die jetzt vereinbarte Kofinanzierung aus Rücklagen stemmen wird. Das Finanzministerium bestätigt auf Staatsanzeiger-Anfrage zudem, dass aus diesen Rücklagen eine Vorfinanzierung möglich ist, wenn Projekte oder Vorhaben weiter laufen müssen oder neue bereits am Start sind.

Die Koalitionspartner Grüne und CDU stimmen nicht überein bei der Bewertung der Verständigung über das Programm, das die weitere Digitalisierung der Schulen sicherstellen will. Parallel zu den Etatberatungen im baden-württembergischen Landtag wurde die Grundsatz-Einigung von der Kultusministerkonferenz (KMK) und Übergangsbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) in Berlin präsentiert. Trotz der Zustimmung auch der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien sprach Andreas Sturm (CDU) von einer Mogelpackung. Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion verglich zudem Özdemir mit einem Gast, der in einem Hotel seine Konsumationen auf ein anderes als das eigene Zimmer buchen lässt. Das habe er auch schon gemacht, bekannte Sturm. In Sachen Digitalpakt 2.0 habe der Bund aber einen „ungedeckten Scheck“ vorgelegt. Poreski lobte dagegen das „gute Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen“, es sei „essentiell“.

„Ersatzbildungsminister Özdemir“

Scharf ins Gericht mit dem „Ersatzbildungsminister Özdemir“ und mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ging für die FDP-Fraktion Alena Fink-Trauschel. Die Digitalpakt-Einigung nannte die Ettlinger Abgeordnete ein „fatales Signal für die Länder“, das in Wahrheit nicht finanziert sei. Und Kretschmann bescheinigte die Liberale die Note Sechs in Bildungsgerechtigkeit und -qualität, und zwar seit dem Amtsantritt 2011: „Ich kenne sonst niemanden, der 13 Jahre in Folge sitzen geblieben ist.“ Die Fraktionen von FDP und AfD forderten übereinstimmend die Ausweitung der neuen Grundschulempfehlung auf Realschulen. Für die AfD widersprach Rainer Balzer dem Vorwurf, die seit Tagen so scharf kritisierten Tests in Mathematik und Deutsch für Viertklässler seien zu schwer gewesen.

Kultusminister Theresa Schopper (Grüne) sprach Fink-Trauschel direkt an, weil sie immer das Gefühl habe, wenn die Liberale ans Rednerpult im Landtag trete, laute das Motto: „Wo ist das Klavier?“. Die „Not und Elend“-Szenarien der Opposition spiegelten die Wirklichkeit aber nicht wider, denn die Landesregierung stecke eine Milliarde mehr in diesem Doppelhaushalt in die Bildung. Man müsse nicht so tun, „als würde das Land am letzten Hemd daherschlittern“ und sie kritisierte, dass in Baden-Württemberg gerade in der frühkindlichen Bildung viel zu lange auf das Modell „Vater, Mutter, Kind“ gesetzt worden sei in der Erwartung, die Frau bleibe schon zu Hause.

Schopper: Digitale Vollbremse wurde verhindert

Die Einigung auf den Digitalpakt beurteilte Schopper anders als der Koalitionspartner. In zwei Jahren sei es dazu nicht gekommen, weil es „von Seiten des FDP-geführten Bundesbildungsministeriums keine Absicht zur Einigung“ gegeben habe. Jetzt sei es jedoch gelungen, eine digitale Vollbremsung zu verhindern, und die Länder seien mit dem Ergebnis zufrieden. „Dabei sind wir wirklich ein bunter Haufen“, so Schopper mit Blick auf die unterschiedliche Parteizugehörigkeit der Kultusminister. Aber sie wisse auch, dass „ein neuer Haushaltsgesetzgeber einen Haken dranmachen muss“.

Für das Land steht fest, dass in der Rücklage bereits Mittel im Vorgriff auf eine Einigung zum Digitalpakt 2.0 in dreistelliger Millionenhöhe vorgesehen sind. Und die könnten auch fließen, wie es am Rande der Etatberatungen heißt, bis eine neue Bundesregierung die Mitfinanzierung durch den Bund endgültig fixiert.