Kurzfristige Ressourcenprobleme der DHBW gelöst
Stuttgart. Auf Antrag der Grünen debattieren die Abgeordneten im Landtag an diesem Mittwoch über die Situation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Es häuften sich die Mitteilungen, dass die Aufnahme aller Studienbewerber zum Studienjahr 2012/2013 gefährdet sei, heißt es in der Begründung. Es mangele an zusätzlichen Räumlichkeiten und Personal.
Dass die DHBW ein Erfolgsmodell ist, darüber sind sich alle Fraktionen im Landtag einig. Und auch darüber, dass das in Zukunft so bleiben soll. Strittig ist dagegen nach wie vor, die Abschaffung der Studiengebühren.
Die Opposition führt die finanziellen und strukturellen Probleme der Dualen Hochschule hauptsächlich auf deren Abschaffung zurück. Der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle sagte, dass der Hochschule nun anstatt rund 375 Euro lediglich noch 280 Euro pro Studierendem zur Verfügung stünden. Dadurch fehlten allein in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro, im kommenden Jahr sogar fünf Millionen Euro. Der FDP-Abgeordnete Timm Kern warf der Landesregierung vor, sich nicht mit Alternativen zur Abschaffung der Gebühr beschäftigt zu haben. Nun leide die DHBW unter „erheblichen Einnahmeausfällen“.
Solide Finanzierung von Studienplätzen fehlt
Die Probleme der DHBW sind auch den Grünen bewusst. Eine „solide Finanzierung neuer Studienplätze“ fehle, so der Abgeordnete Kai Schmidt-Eisenlohr. Dieses Problem habe man jedoch von der schwarz-gelben Landesregierung übernommen. Die Abschaffung der Studiengebühr sei eine gute Entscheidung gewesen. Es sei nun eine Klärung der Gesamtsituation nötig.
Gabi Rolland (SPD) sagte, dass im kommenden Studienjahr alle Studienbewerber aufgenommen werden könnten. Der hohen Nachfrage – die auch durch die Konjunktur bedingt sei – könne Rechnung getragen werden. Die Verstetigung der Finanzmittel sei jedoch eine Herkules-Aufgabe.
Landesregierung stellt Sofortmaßnahmen bereit
Im Studienjahr 2011/2012 hat sich die Zahl der Studienanfänger um 31 Prozent erhöht. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) rechnet für das kommende Wintersemester mit weiteren zehn bis 15 Prozent. Die Landesregierung habe mit verschiedenen Sofortmaßnahmen sichergestellt, dass im Studienjahr 2012/2013 keine Studienbewerber abgelehnt werden müssen, bestätigt Bauer.
Zum Beispiel sollen Räume längerfristig angemietet werden können, um den Unterbringungsbedarf langfristig zu sichern. Außerdem sollen Personalstellen im Bereich Infrastruktur und Verwaltung entfristet werden. Bisher konnten in diesem Bereich im Rahmen des Ausbauprogramms Hochschule 2012 bloß befristete Arbeitsverhältnisse abgeschlossen werden.
Über geplante Neubauvorhaben soll entschieden werden
Zum Wintersemester sollen zudem 47 weitere Anfängerkurse eingerichtet werden. Innerhalb der Landesregierung bestehe Konsens, dass gerade im Jahr des doppelten Abiturjahrgangs kein Studienbewerber mit einem Ausbildungsvertrag bei einem Unternehmen von der DHBW abgewiesen werden soll, sagte die Ministerin. Die kurzfristigen Ressourcenprobleme sind damit gelöst.
„Unabhängig hiervon wird weiter an der Sicherstellung der längerfristigen Finanzierung der DHBW gearbeitet werden. Dabei wird auch über eine teilweise Grundlastüberführung, eine kostendeckende Finanzierung des Studienbetriebs und die geplanten Neubauvorhaben für die DHBW-Standorte Stuttgart und Mannheim entschieden werden“, sagte Bauer.Einen genauen Zeitpunkt nannte die Ministerin nicht.