Kretschmann wiedergewählt, neue Minister ernannt

STUTTGART. Erwin Teufel musste einmal in den zweiten Wahlgang, daran erinnerte sich der Nachnachnachfolger nur gut wenige Minuten bevor er den Plenarsaal zur entscheidenden zweiten Sitzung der Legislaturperiode betrat. Dieses Schicksal blieb Winfried Kretschmann erspart: Der Grüne schaffte es im ersten Wahlgang.
Knapp 60 Tage nach dem Triumph am 14. März wird er mit 95 von 152 Stimmen wiedergewählt. Die grün-schwarze Koalition zählt auf hundert Abgeordnete, 55 Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete für andere Namen. „Ich nehme die Wahl an und danke für das in mich gesetzte Vertrauen“, sagt der Wiedergewählte und startete auf den zehn Jahre nach seiner ersten Wahl in die dritte Amtszeit. Die fünf fehlenden Stimmen entlocken ihm ein Schulterzucken: „Man muss ertragen, dass sich der eine oder andere schwer damit tut, mich zu wählen.“ CDU-Fraktionschef Manuel Hagel spricht sogar von einem „absolut gelungenen Start“.

Ernennung der Regierungsmitglieder

Tatsächlich war es schon aufregender im Plenarsaal an einem zweiten Sitzungstag eines neuen Landtags, an dem traditionell die Wahl des neuen Regierungschefs stattfindet. Nicht zuletzt vor fünf Jahren, als die CDU-Fraktion Kretschmann in einer Probeabstimmung durchfallen ließ und der auf diese Weise düpierte Landesvorsitzende und Chefverhandler Thomas Strobl erst einmal eine Auszeit in Heilbronn nahm, bis sich die Gemüter wieder beruhigt hatten. Schlussendlich reichte es für 82 von 88 Stimmen der Kiwi-Koalition. Weitere fünf Jahre zuvor, in der aufgeheizten Stimmung um das Milliardenprojekt Stuttgart 21, das die neuen Koalitionspartner Grüne und SPD unterschiedlich bewerteten, schafft Kretschmann sogar eine kleine Sensation mit mindestens zwei Stimmen aus der Opposition. Später ließ Ex-Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) immer wieder durchblicken, ohne die Auskunft zu präzisieren, dass er selbst gut einer dieser „ausnahmeweise Grün-Wähler“ aus dem anderen Lager hätte sein können.
Dass die Stimmung diesmal gut war, gerade beim abermals kleineren Regierungspartner, lag am zweiten Punkt auf der Tagesordnung – der Ernennung und Vereidigung der anderen Regierungsmitglieder. Die CDU hat es nicht nur wieder in die Koalition geschafft, sondern trotz Stimmenverlusts auch mehr Ämter zu vergeben als 2016. „Das sorgt für Entspannung“, heißt es bei den Grünen, die sich ebenfalls über Staatssekretäre in jedem eigenen Haus und über den – nach dem Kultusministerium – wichtigsten Zuwachs an Zuständigkeiten freuen können: Die Europa-Agenden und damit auch die Verantwortung für die Brüsseler Landesvertretung wandert aus dem Justiz- und Staatsministerium.

Kretschmann kann mit Kritik des Postenaufwuchs wenig anfangen

Wenig anfangen kann Kretschmann mit der Kritik am Postenaufwuchs, unter anderem vom Bund der Steuerzahler. Der sprach von einer „Aufblähung des Regierungsapparats durch die Schaffung eines neuen Ministeriums und die Bestellung zusätzlicher Staatssekretäre“. Der Vorwurf sei wiederkehrend und „einfach billig“, so der Grüne vor der ersten vor der ersten Kabinettssitzung im Stuttgarter Neuen Schloss: „Dass dem Bund der Steuerzahler immer zuerst einfällt, an der Demokratie zu sparen, finde ich merkwürdig.“ Die Krise habe gezeigt, dass es einen starken Staat brauche und der Kommunikationsaufwand steige, denn die Leute erwarteten, dass die Leitungsebene eines Ministeriums mit ihnen spreche, „da kann ich keinen Abteilungsleiter hinschicken“.
Kretschmann, dessen Gattin die einige Angehörige war, die bei der Wahl und der Vereidigung dabei sein durfte, nimmt sich erst einmal drei Tage aus den politischen Geschäft. Der 73. Geburtstag am 17. Mai wird im kleinen Kreis vorgefeiert, erzählt Gerlinde Kretschmann, „und im Garten sollte er auch mal wieder arbeiten“. Da steht ohnehin eine Entscheidung: Der Grüne hat einen Apfelbaum zur Wiederwahl geschenkt bekommen, aber keinen Platz, „weil ich schon so viele habe“.

Einen Überblick zu den Ministern gibt es hier.