Kretschmann verteidigt Corona-Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz

STUTTGART. CDU-Fraktionschef Manuel Hagel hat schwere Vorwürfe gegen „die rote Ampel“ in Berlin erhoben. In der Corona-Debatte anlässlich einer Regierungsinformation durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (CDU) nannte Hagel das Vorgehen der Bundesregierung „grob fahrlässig“. Die Beschlüsse seien „völlig unzureichend“ und „völlig vorbei an der Realität“.

Der CDU-Fraktionschef verlangte für die Länder Befugnisse, um „schnelle und massive Kontaktbeschränkungen, öffentlich wie privat, drinnen wie draußen, Ausgangssperren am Abend und notfalls auch Ausgangsbeschränkungen für alles, was nicht zwingend notwendig ist“ durchsetzen zu können. Die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP hingegen riefen zu gemeinsamem Handeln auf. „Das Virus kennt keine Symbole“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, und deshalb brauche es auch keine Symbole, sondern „den Mut, Entscheidungen zu treffen“.

Hagel zeichnete ein düsteres Szenario für die nächsten Wochen. Auf das Land komme durch Omikron keine neue Welle zu, sondern „eine Mauer, auf die wir zu rasen“. Anders als Innenminister Thomas Strobl (CDU), der nach der Kabinettsitzung vom Dienstag mit Blick auf die kritische Infrastruktur deren Einsatzbereitschaft als „uneingeschränkt gewährleistet“ beschrieben hatte, befürchtet der CDU-Fraktionschef Einschnitte: „Modellierer, auf die wir hören sollten, haben uns berechnet, wie sich die Zahlen verändern.“

Hagel fordert wieder mehr Befugnisse für die Länder

Vorstellbar seien über 60.000 Neuinfektionen an einem Tag in Baden-Württemberg, und „je höher die Zahlen, desto höher die Zahl der Leute, die in Quarantäne müssen“. Das sei massiv und könne bedeuten: keine Müllabfuhr, keine Heizungsbauer im Winter, keine Feuerwehr, die ausrücken könne. „Ohne eine Vollbremsung werden wir für viele Menschen den Frontalcrash nicht verhindern können“, erklärte Hagel. Deshalb müsse „die rote Ampel“ die Beschneidung der Befugnisse der Länder „sofort zurücknehmen“, damit der Pandemiebekämpfung nicht weiter hinterhergehinkt werden.

Zuvor hatte der Ministerpräsident dargestellt, dass es durch die bisherigen Maßnahmen in den vergangenen Wochen gelungen sei, den Anstieg der Corona-Fallzahlen deutlich zurückzudrängen. Die 7-Tage-Inzidenz habe ihren Höchststand am 5. Dezember mit 533 Infektionen je 100.000 Einwohner erreicht, aktuell liege sie bei 307: „Das ist ein Rückgang von über 40 Prozent“, was zeige, dass die Kontaktbeschränkungen wirkten und die Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte sowie die Testpflicht „helfen, die Ausbreitung des Virus zu bremsen“. So sei es gelungen, einen Kollaps in den Krankenhäusern zu verhindern – „aber ich sage auch: Es war verdammt knapp“.

Seine Zustimmung zu den Bund-Länder-Beschlüssen vom Dienstag erklärte Kretschmann auch mit der Bedeutung des Gleichklangs unter den Ländern. Deshalb sei es falsch, wenn SPD und FDP verlangten, dass die Landesregierung die Möglichkeit für Verschärfungen nutze. Als Beispiel nannte er die Gastronomie. Baden-Württemberg habe 1100 Kilometer Grenzen mit anderen Ländern, also werde durch einen Alleingang ein erheblicher Gastrotourismus ausgelöst. „Deshalb bleiben wir im Geleitzug“, stellte Kretschmann klar. Noch vor Weihnachten will die Landesregierung die neue Verordnung veröffentlichen, gelten sollen alle Regelungen ab 27.Dezember.

SPD will schärfere Regeln für Religionsgemeinschaften

Für die FDP-Fraktion bezeichnete auch Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke den Rückgang der Zahlen um 40 Prozent als Erfolg. Bemerkenswert sei jedoch die Zeitachse, weil dieser Rückgang offensichtlich nicht auf die von der alten Bundesregierung verkündete epidemische Lage von nationaler Bedeutung zurückzuführen sei, sondern auf das neue Pandemiegesetz der Berliner Ampelkoalition.

Trotz Omikron warnte Rülke ferner vor dem „undifferenzierten Instrument“ Ausgangssperre, bei dem Kretschmann zwar „leuchtende Augen“ bekomme, es sich aber gezeigt habe, wie wenig es bringe. Außerdem seien derart undifferenzierten Maßnahmen kontraproduktiv, weil gerade kein Anreiz geschaffen werde, sind impfen zu lassen.

Andreas Schwarz (Grüne) appellierte an die Eigenverantwortung und „nicht alles zu machen, was erlaubt ist“. Das treffe alle hart, gerade zu Weihnachten, sei aber dringend geboten. Stoch mahnte konkret noch vor Weihnachten schärfere Regeln für Religionsgemeinschaften an. Der Innenminister spreche von den großen Kirchen, „aber die vielen kleinen Freikirchen mit Coronaskeptikern hat er vergessen und die eine oder andere Moscheegemeinde auch. Wenn Sie das ändern wollen, sind wir bei Ihnen“.

Einig sind Grüne, CDU, SPD und FDP in ihrem gemeinsamen Impfappell, gerade auch um andere Menschen zu schützen. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bleibt dagegen dabei, dass „jeder für sich persönlich entscheiden muss aus seinen Lebenserfahrungen, aus seinem persönlichen Gesundheitszustand, aus seinen Abwägen für die Zukunft heraus, ob er das tut oder ob er das nicht tun will.“ Und unerklärlich bleibe, dass  „wenn man neue  Maßnahmen für absolut unumgänglich hält, diese nicht sofort einführt, und sofort heißt: heute, nicht morgen“.