Kontroverse um neues Sicherheitspaket der Landesregierung

Stuttgart.  Tangiert von der unerwarteten Rücktrittsankündigung der Grünen-Bundesspitze hat der Landtag das neue Sicherheitspaket der grün-schwarzen Landesregierung diskutiert. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke schlug ironisch den Bogen zwischen beidem: Dieser Schritt sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung und vielleicht auch Teil des Sicherheitspakets“.

Seit Monaten hadert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit der Ausrichtung seiner Partei in Sachen Migration und Sicherheit. In seiner Regierungserklärung, abgegeben noch ehe die Entscheidung von Ricarda Lang und Omid Nouripour bekannt wurde, umriss er seine Haltung so: „Wir müssen Probleme als Demokraten offen ansprechen und nach wirksamen Lösungen suchen, denn wir müssen die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie und des Rechtsstaats verteidigen.“

Grünen-Fraktion übt Kritik

In der Grünen-Fraktionssitzung vom Dienstag hatte es durchaus Kritik am raschgeschnürten Paket im Volumen von rund 18 Millionen Euro gegeben. In der mehrstündigen Plenardebatte benannte er das aus seiner Sicht Notwendige: nüchterne Analyse ohne Scheuklappen bis zum Handeln, pragmatisch, entschlossen und mit Weitblick: „Wir dürfen uns nicht treiben lassen, von jenen, die in Wirklichkeit ein anderes Baden-Württemberg, ein anderes Deutschland wollen.“

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz verwies auf das bisher Geleistete sowie die rund 500 Millionen Euro, die im Doppelhaushalt vorgesehen sind, er lobte das neue Staatschutz- und Anti-Terror-Antiterrorismus-Zentrum unter dem Dach des Landeskriminalamts, die Stärkung des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ und den erweiterten Einsatz von KI. Es sei keine Schande nachzusteuern, etwa bei der Ausweitung von Messerverbotszonen, reagierte Schwarz auch auf die Kritik der Opposition. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch hatte der Koalition vorgeworfen, wenig Inhalt zu bieten, „Schlagworte statt Schlagkraft“ zu liefern und ein Sicherheitspaket „einfach zu behaupten, das unausgereift und zusammengeschustert ist“.

Strobl: „Wir sind seit acht Jahren unterwegs.“

Von einem „Etikettenschwindel“ sprach Rülke, weil einige der als neu präsentierten Ideen bereits seit längerer Zeit beschlossene Sache sind. Es sei aber richtig, dass die Landesregierung dieses Thema jetzt angeht. Eine Beschreibung, die Innenminister Thomas Strobl (CDU) nicht akzeptierte, denn: „Wir sind seit acht Jahren unterwegs.“ Baden-Württemberg sei „ein sehr sicheres Land, wir ruhen uns auf Lorbeeren nicht aus.“ Als Beispiel nannte Strobl „die Entwicklung der Polizei in die Giga-Welt“ und den Ausbau der Anwendung Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Bearbeitung sehr großer Datenmengen.

CDU-Fraktionschef Manuel Hagel erklärte, „in diesen Tagen oft an Ruben Laur zu denken“, den Mannheimer Polizisten, der „sich morgens verabschiedet hat und nicht mehr nach Hause gekommen ist“. Es müsse endlich das Problem an der Wurzel gepackt und nicht nur geredet werden: „Wir müssen jetzt mit dem beginnen, was wir lassen sollten: mit dem unwürdigen ritualisierten Umgang mit solchen Tagen“. Diese „politische Kulissenschieberei“ sei ein Nährboden für radikale Kräfte. Zugleich appellierte Hagel vehement, „das Land nicht schlechtzureden und Probleme nicht apokalyptisch zu beschreiben“.

An Brandstifter, „die erst das Wasser aufdrehen, wenn ihnen das brennende Dach auf den Kopf fällt“, fühlt sich AfD-Fraktionschef Anton Baron durch das Vorgehen der Landesregierung erinnert: „Sie alle haben diese Mordbuben und Terroristen und Messerstecher über Jahre vorsätzlich und sehenden Auges mit ihren Genossen herangezüchtet und willkommen geheißen.“ Und den Grünen warf Baron vor, mit heuchlerischen Forderungen und einem wirkungslosen Paket die Partei vor dem zurecht stattfindenden Untergehen retten zu wollen.