Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2017

Kontrolleure für Raucherschutz werden geschult

Stuttgart. Das Verbraucherministerium will Lebensmittelkontrolleure schulen, die im Nichtraucherschutz unterwegs sind. Wie Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags weiter mitteilte, werde das Land die praktische Umsetzung der Tabakerzeugnisverordnung beim Verkauf den Tabakprodukten im Einzelhandel und an Automaten konsequent kontrollieren. Die Schulung der Kontrolleure in den unteren Verwaltungsbehörden soll die landesweit […]

Stuttgart. Das Verbraucherministerium will Lebensmittelkontrolleure schulen, die im Nichtraucherschutz unterwegs sind. Wie Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch (CDU) am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags weiter mitteilte, werde das Land die praktische Umsetzung der Tabakerzeugnisverordnung beim Verkauf den Tabakprodukten im Einzelhandel und an Automaten konsequent kontrollieren. Die Schulung der Kontrolleure in den unteren Verwaltungsbehörden soll die landesweit einheitliche Umsetzung der Verordnung in Baden-Württemberg gewährleisten. 
Bei Automatenaufstellern sind beispielsweise Betriebskontrollen vorgesehen. Das Verdecken von Schockbildern durch sogenannte Vorsteckkarten im Handel soll verhindert werden. Außerdem werde an Automaten die Kennzeichnung mit Aufklebern überprüft. Verstöße würden mit Bußgelder geahndet.  „Schockbilder sollen zum Schutz der Verbraucher abschrecken“, sagte Gurr-Hirsch.

Quelle/Autor: Wolf Günthner

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19. und 20. Juli 2017