Klares Bekenntnis zu Meisterbrief und dualer Ausbildung

Stuttgart. Finger weg vom deutschen Meisterbrief – das war der Tenor aller Fraktionen bei der von der CDU beantragten Landtagsdebatte mit dem Titel „Duale Ausbildung stärken – Meisterbrief darf nicht weiter entwertet werden“. Der Landtag stimmte zudem geschlossen dafür, dass Baden-Württemberg bei der Bundesregierung auf eine umfassende Evaluation der Handwerksordnung hinwirken solle.
Hintergrund der Debatte war das Bestreben der EU-Kommission, Berufsreglementierungen in den Mitgliedsstaaten transparenter zu machen beziehungsweise abzubauen. In diesem Zusammenhang war die Bundesregierung seitens der EU dazu aufgefordert worden, zu prüfen, ob sich die mit dem Meisterbrief des Handwerks verfolgten Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium hatte in seiner schriftlichen Antwort auf den Berichtsantrag der CDU zum Thema ebenfalls ein klares Votum für den Erhalt von Meisterbrief und Dualer Ausbildung abgegeben.

„Der Meisterbrief steht für Qualität und Verlässlichkeit“

„Der Meisterbrief steht für Qualität und Verlässlichkeit, die duale Ausbildung ist der Transmissionsriemen für Wachstum“, sagte der Stuttgarter Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher seiner Fraktion, Reinhard Löffler (CDU). „Arbeitsmarktprobleme auf EU-Ebene werden nicht dadurch gelöst, die Standards bei uns zu senken. Jedes Verwässern von Standards senkt das Qualitätsniveau und die Sicherheit für Verbraucher.“ Die EU habe ihre Hausaufgaben in diesem Bereich nicht gemacht, so Löffler, und führte die aus seiner Sicht erfolglose Dienstleistungsrichtlinie als Beispiel an. Löffler warnte bereits vor möglichen weitergehenden Eingriffen: „Alles, was nach Regulierung klingt, soll evaluiert werden“, sagte er. „Das wird nicht beim Handwerk stehenbleiben, auch andere Freiberufler – etwa Apotheker oder Psychotherapeuten – kommen auf den Prüfstand.“ Mit Billigheimer, so Löffler, ließen sich weder die Wirtschaft sanieren noch der Arbeitsmarkt. „Der Meisterbrief ist das Salz der deutschen Wirtschaft – und das muss auch so bleiben.“
Andrea Lindlohr (Grüne) widersprach dem CDU-Abgeordneten zwar hinsichtlich seiner Äußerungen zum europäischen Wettbewerb und warf ihm vor, ein Zerrbild gezeichnet zu haben – „das sehen wir nicht so, wir stehen zum Subsidiaritätsprinzip“  – sprach sich aber dennoch klar für den Meisterbreif aus. „Der Meisterbrief soll bleiben, er behindert den Wettbewerb nicht, sondern bringt ihn voran“, sagte sie. Die EU-Kommission habe die Frage gestellt, in welchen Berufen es weiter eine Ausbildungspflicht geben solle – derzeit sei dies noch bei 41 Gewerken der Fall. „Es gibt gute Gründe dafür, warum es so bleiben soll, und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich für den Erhalt einsetzt“, so Lindlohr.
Dass keiner im Landtag das System der Dualen Ausbildung in Frage stelle, sagte auch Hans-Peter Storz  (SPD). „Niemand mit ökonomischem Sachverstand wird den Meistertitel abschaffen.“ Aber es könne nicht nur darum gehen, den Meisterbrief gegen die Deregulierung zu verteidigen. „Es geht auch um  Verbraucherschutz, Garantie und fachgerechte Ausführung, besonders bei gefahrengeneigten Gewerken.
Auch die Liberalen begrüßten die CDU-Initiative. „Der Antrag kommt zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Leopold Grimm.  „Es geht um die Zukunft des Meisterbriefs und der dualen Ausbildung.“  Der Aufruf des EU-Kommissars, 740 derzeit regulierte Berufe zu überprüfen, betreffe 41 Gewerke. „Die Unruhe ist groß und die Befürchtungen, das Handwerk werde zerschlagen. „Deutschland ist  wegen Mittelstand und Meisterbetrieben besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen“, sagte Grimm. Zudem gewähre das System dauerhaft niedrige Jugendarbeitslosigkeit. „Das Handwerk braucht keine Überprüfung zu fürchten.“

„Mit uns wird es keine Kompromisse und keine Aufweichung geben“

Finanzstaatssekretär Ingo Rust (SPD) stellte mit Zufriedenheit fest, dass im Parlament nur bei wenigen Themen parteiübergreifend so viel Einigkeit erzielt werden könne wie bei diesem Thema. „Ich freue mich, dass wir ein solches klares Bekenntnis und starkes Signal abgeben können“, sagte Rust und versicherte zudem für die grün-rote Landesregierung: „Mit uns wird es dazu keine Kompromisse und keine Aufweichung geben.“ Die Öffnung von Bereichen wie Fliesen- und Parkettlegern oder Gebäudereinigern habe zudem wirtschaftlich deutlich weniger Erfolg, wie Rust sagte. „14 Prozent der Betriebe im zulassungsfreien Bereich – gegenüber fünf Prozent der anderen Betreibe – verschwinden wieder vom Markt, sagte Rust. Damit wachse für Kunden auch das Risiko gegenüber ausstehenden Leistungen oder Schadenersatz.
Um auf europäischer Bühne für den Meistertitel zu werben, plan das Wirtschafts- und Finanzministerium für den Herbst gemeinsam mit dem baden-württembergischen Handelskammertag eine große Informations-Veranstaltung in Brüssel. „Der Meisterbrief hat viel für das Land getan“, sagte Rust. „Und das Land ist auch bereit, etwas für den Meisterbrief zu tun.“