AfD-Antrag abgelehnt: Keine Rolle rückwärts beim Ausstieg aus der Kohle

Stuttgart. Umweltstaatssekretär Andre Baumann (Grüne) ist zufrieden, dass sich die große Mehrheit des Landtags über die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen einig ist: Grüne, CDU, SPD und FDP lehnten am Donnerstag einen Antrag der AfD-Fraktion ab, den Ausstieg aus der Kohle bis zum Jahr 2030 rückgängig zu machen und die Kraftwerke dauerhaft zu betreiben.

Baumann forderte die FDP-Fraktion zugleich auf, im Bund Druck zu machen, dass die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigte Kraftwerksstrategie endlich verabschiedet wird. Kohlekraftwerke könnten aufgrund von EU-Vorgaben ohnehin nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.

Den Vorwurf von Uwe Hellstern (AfD), dass die Versorgungssicherheit ohne Kohlekraftwerke nicht gewährleistet sei, wiesen die übrigen vier Fraktionen zurück. Jutta Niemann (Grüne) betont, dass die erneuerbaren Energien „längst auf der Überholspur“ seien. Im Jahr 2023 hätten in Deutschland 60 Prozent der Nettoenergieerzeugung aus dieser Quelle gestammt.

Raimund Haser (CDU) bekräftigte, dass die Kohlekraftwerke auch über 2030 hinaus als Netzreserve zur Verfügung stehen würden. Er äußerte Bedenken wegen des Strompreises, wenn der Netzausbau nicht wie geplant verläuft. Zugleich forderte er „mehr Mut zu Projekten“, etwa, was Pumpkraftwerke, Biogas- und Hackschnitzelanlagen angeht. Frank Bonath (FDP) hält eine Kraftwerksstrategie für überfällig. Weil es acht Jahre dauere, bis ein neues Gaskraftwerk gebaut werde, hält er es nicht für realistisch, die Kohlekraftwerke im Land bis 2030 abzuschalten.