„Kein Sparhaushalt“: Grün-Schwarz verteidigt seine Kompromisslinie

Stuttgart. Was kann sich das Land noch leisten? Beziehungsweise was muss es sich leisten, damit es die Zukunft nicht verliert? Darum ging es in der Debatte über den Haushalt des Finanzministeriums, mit dem der dreitätige Debattenmaraton endete. Und wieder wurde deutlich, dass es in diesem Parlament drei Lager gibt: Die SPD, die am liebsten noch mehr ausgeben würde, Grün-Schwarz mit ihrem ausdrücklich nicht als Sparhaushalt fungierenden Vorschlag und FDP und AfD, die davor warnen, dass das Geld, das jetzt ausgegeben wird, zukünftigen Generationen fehlen könnte.

Die Redner der beiden Regierungsparteien rechtfertigten erneut die Tatsache, dass sie die Zuführung zum Pensionsfonds auf null senken. Außerdem wollen sie 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, wie dies die Schuldenbremse in wirtschaftlich schweren Zeiten erlaubt. Sie rechnen noch nicht erfolgte Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank ein. Und sie senken den Betrag, den sie für Gehaltserhöhungen bei den nächsten Tarifverhandlungen einkalkuliert haben.

Im Vergleich gehe es Baden-Württemberg noch gut

Ausgegeben werden die Milliarden unter anderem für Sprachförderung in den Kitas, für die kommunalen Krankenhäuser, für die Hochschulen und für die Polizei. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) bekannte sich ausdrücklich dazu: Dies sei kein Sparhaushalt. Und sie rechtfertigte die Tatsache, dass erneut 2,9 Milliarden Euro in die Rücklage fließen, damit, dass viele Ausgaben im Voraus nicht sicher zu ermitteln seien und dass Baden-Württemberg Nachtragshaushalte vermeiden wolle, wie es das Land Berlin jetzt schon das dritte Mal für den laufenden Haushalt verabschiedet habe.

Auch der finanzpolitische Sprecher Markus Rösler zog den Vergleich zu anderen Bundesländern, um deutlich zu machen, dass es Baden-Württemberg noch vergleichsweise gut gehe. So habe Sachsen-Anhalt gerade erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse mit Verweis auf die Corona-Pandemie beantragt. In Berlin gebe es harte Einschnitte beim Sozial- und Kulturhaushalt. Und sogar das Geberland verschiebe anders als Baden-Württemberg die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten. „Wir investieren in schwierigen Zeiten“, so Rösler weiter – von A wie Ausbildungsplätze bis Z wie Zentren für Psychiatrie.

Streit um den Pensionsfonds

Rösler ging auch auf die Aussetzung der Zuführung in den Pensionsfonds ein. Andere Länder hätten in den vergangenen Jahren weit weniger zurückgelegt, Bayern etwa 110 und Hessen 184 Millionen Euro im Jahr. Dagegen habe Baden-Württemberg über 700 Millionen Euro zugeführt. Jetzt seien 13 Milliarden Euro im Fonds drin und allein die Zinserträge lägen im dreistelligen Millionenbereich. Albrecht Schütte (CDU) rief der SPD zu: „Hören Sie endlich auf, Unwahrheiten zu verbreiten.“ Das Geld werde nicht in einem Keller gebunkert – „das Gegenteil ist wahr“.

Nicolas Fink (SPD) blieb bei der Position, die seine Partei seit Langem vertritt: Das Geld gehöre ausgegeben, damit es der Wirtschaft besser geht. Dann müsse man sich über sinkende Steuereinnahmen auch keine Gedanken machen. Frank Bonath (FDP) dagegen warf der Regierung vor, finanzielle Lasten auf die Zukunft zu verschieben. Er verstehe auch nicht, warum die Regierungsfraktionen so große Rückstellungen akzeptierten. „Sie verramschen das Königsrecht des Parlaments.“ Weil die Ministerien über diese Mittel verfügen könnten, ohne den Landtag zu fragen.

Emil Sänze (AfD) verwies auf die gesunkenen Steuereinnahmen. Er bezweifele, dass dieser Haushalt „die richtige Antwort“ darauf ist. Man dürfe angesichts der Großwetterlage nicht auf Sicht fahren. Er rate „der Wirtschaft und den Bürgern die Freiheit wiederzugeben, die diesen Impuls wieder nach vorne bringt, dass wir uns nämlich raushalten aus der Steuerung der Wirtschaft und den Lebensbelangen der Menschen“.